Neue Proteste in Slowenien

In Slowenien haben am Abend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Zu Ausschreitungen kam es dabei in der Hauptstadt Ljubljana. Mehr als zehn Polizisten und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. Die Proteste richten sich vor allem gegen die Mitte-Rechtsregierung von Jánez Jánsa aber nicht nur.

Morgenjournal, 1.12.2012

„Ihr schützt die Gauner“ – riefen die Demonstranten den Polizisten zu, die sie dann mit Knallkörpern, Steinen und Transparenten bewarf. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um sich selbst und das Parlamentsgebäude zu schützen. Davor hatten sich Tausende Slowenen versammelt, um zunächst friedlich gegen die Regierung, die Politik insgesamt sowie gegen Banken und soziale Krise zu demonstrieren. Geklebt wurden Bilder mit Spitzenpolitikern mit der Aufschrift „Fertig ist er“. An Polizisten wurden zunächst rote Nelken verteilt, doch dann missbrauchten Randalierer die Proteste für Angriffe auf die Polizei, die mehr als 10 Personen festnahm.

Anlass der neuerlichen Demonstrationen ist die tiefe Unzufriedenheit der Slowenen mit der Politik insgesamt, denn Opposition und Regierung finden keine gemeinsame Linie im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rezession, bei der Bankenreform und der Bildung einer Holding für das Staatseigentum. Die slowenische Wirtschaft ist in den ersten neun Monaten um mehr als zwei Prozent geschrumpft, und die Reform von Arbeitsmarkt und Pensionssystem wird weitere Einschnitte bringen. Hinzu kommt der Vorwurf von Korruption und Misswirtschaft, die vor allem in Marburg, in Maribor, unter Bürgermeister Franc Kangler blühen, wo die Demonstrationen zu Wochenbeginn auch ihren Ausgang nahmen.