Regierung plant mehr Geld für Pendler

Bei der Pendlerpauschale sind sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig: Autofahrer sollen mehr bekommen. Aber es gibt doch ein paar offene Punkte: Sollen auch Spitzenverdiener die Pendlerpauschale bekommen?

Mittagsjournal, 3.12.2012

Unterschiede bei den Details

Eine Million Berufs-Pendler dürfen sich im Wahljahr 2013 auf mehr Geld freuen. Die Regierung verhandelt am Mittwoch zum zweiten Mal über die Reform der Pendlerpauschale. Grundsätzlich ist man sich einig, in den Details liegen SPÖ und ÖVP noch auseinander.

Die ÖVP will, dass auch Teilzeitbeschäftigte von der Pendlerpauschale profitieren, die SPÖ will auch Niedrigverdiener einschließen. Die ÖVP will keine kilometergenaue Abrechnung, aber eine Förderung in Fünf-Kilometer-Schritten. Auch die Unterteilung in die kleine und die große Pendlerpauschale soll bleiben – also wenn für die Strecke zum Arbeitsplatz kein öffentliches Verkehrsmittel möglich ist.

Die SPÖ hingegen will ein steuerbefreites Jobticket. Seit fast zwei Jahren gibt es ein steuerbegünstigtes Jobticket für Pendler. Bis zu 90.000 Menschen könnten so zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel motiviert werden, heißt es aus SPÖ-Verhandlerkreisen.

Für Finanzierung "vorgesorgt"

Im Gegenzug soll Besitzern von Dienstwägen der Steuerfreibetrag gestrichen werden. Das würde zehn Millionen einsparen.

Womit schon der größte Brocken in den Verhandlungen angesprochen ist: die Finanzierung. Die Reformpläne sollen 100 Millionen Euro kosten. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe "vorgesorgt", sagt sie. Österreich zahlt weniger Zinsen durch die ausgezeichnete Bonität – Triple-A. So könne man die Besserstellung für die Pendler finanzieren. 2013 soll die Reform in Kraft treten. Jetzt wird verhandelt und gerechnet.