Pendler: Regierung über Ökologisierung uneins

Zwar ist die Koalition über die Reform der Pendlerpauschale grundsätzlich einig, in Details unterscheiden sich die Positionen von SPÖ und ÖVP aber weiterhin. Finanzstaatssekretär Andres Schieder (SPÖ) sprach sich vor dem Ministerrat für eine stärkere Ökologisierung aus. Und er kann sich Einkommensgrenzen vorstellen, ab denen das Pauschale nicht mehr bezahlt wird.

Mittagsjournal, 20.11.2012

Kleine Pauschale reicht der ÖVP

Während sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bezüglich der Obergrenzen zumindest gesprächsbereit zeigte, ist für die ÖVP eine weitere Ökologisierung offenbar nicht notwendig. ÖVP-Chef Michael Spindelegger betonte, dass dieser Aspekt ohnehin berücksichtigt worden sei. Denn die "Kleine Pendlerpauschale" bleibe erhalten und das bringe jenen etwas, die den Öffentlichen Verkehr benützen.

Mehr "Job Tickets"

Berlakovich wiederum sieht Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) gefordert. Er ortet nämlich Schwächen beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen. Daher sei es auch wichtig, das "Große Pendlerpauschale" nun anzuheben. Was die Ökologisierung angeht, sprach sich der Umweltminister dafür aus, bereits bestehende Möglichkeiten für vom Arbeitgeber bereitgestellte "Job Tickets" stärker zu propagieren.

Finanzspielraum durch Zinsersparnis

Was die Zusatzkosten angeht, hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach eigenen Angaben vorgesorgt. Da Österreich durch sein Triple-A-Rating niedrigere Zinsen als eingeplant leisten müsse, bleibe "ein bisschen ein Puffer". Aus diesem könne man nun die Besserstellung für die Pendler finanzieren. (Text: APA, Red.)