Pendlerpauschale: SPÖ will mehr
Nach den Zurufen mehrerer Landesparteien will die Bundesregierung nun rasch eine Reform der Pendlerpauschale. Am Wochenende hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger seine Pläne präsentiert, heute will er sie der SPÖ offiziell vorlegen. Teilzeitbeschäftigte und Niedrigverdiener sollen profitieren. Die SPÖ zeigt sich erfreut, will aber noch mehr.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.11.2012
Spindelegger: "Gerechtes System"
Mehr als eine Million Menschen arbeiten nicht in der Nähe ihres Wohnorts und pendeln in die Arbeit. Sie könnten schon im kommenden Wahljahr 2013 mehr Geld bekommen. Denn weit liegen die Positionen der Regierungsparteien nicht mehr auseinander. ÖVP-Chef Michael Spindelegger will zwar keine kilometergenaue Abrechnung, wie von einigen Landesparteien gefordert, aber die Pendlerpauschale soll nicht mehr in 20-Kilometer-Schritten ansteigen, sondern in Fünf-Kilometer-Schritten. Das halte er für ein gerechteres System, weil jene, die weiter zum Arbeitsplatz pendeln müssten, mehr Unterstützung bekämen, so Spindelegger.
SPÖ will mehr
Außerdem will Spindelegger, dass auch Teilzeitbeschäftigte und Wenigverdiener in den Genuss der Pendlerpauschale kommen, Dienstwagenbesitzer hingegen nicht mehr. Das alles will die SPÖ auch. Nach Ansicht von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sollen die Wenigverdiener aber noch mehr profitieren, und es sollten auch jene mehr gefördert werden, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit fahren: "Über den einen oder anderen ökologischen Aspekt sollte man noch einmal nachdenken", so Schieder.
Ab heute wird über die neue Pendlerpauschale verhandelt. Auch über die Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro, die woanders eingespart werden müssen. Sowohl Spindelegger als auch Schieder glauben, dass sich die Regierungsparteien rasch einigen. Je nach Fristenlauf könnte die neue Pendlerpauschale dann in den ersten Monaten des kommenden Jahres wirksam werden.
Geteilte Reaktionen
Den Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne gehen die Pläne für Niedrigverdiener nicht weit genug. Die Autofahrerclubs reagieren gespalten: Der ÖVP-nahe ÖAMTC sieht einen Schritt in die richtige Richtung, der SPÖ-nahe ARBÖ spricht hingegen von einem Witz, weil Mehrkosten für Pendler durch die hohen Benzinpreise nicht wettgemacht würden.
