Pendlerpauschale: Das ÖVP-Modell
"Pendler-Euro" nennt die ÖVP ihr Modell. Es soll einer Million Menschen, die weiter als 20 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt arbeiten, mehr Geld bringen als bisher. Die ÖVP will die Pendlerförderung im Schnitt um 14 Prozent erhöhen. Und sie sagt, sie habe bereits positive Signale von der SPÖ erhalten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.11.2012
Die Gewinner
Am Wochenende hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger grundsätzlich den Vorstoß für eine neue Pendler-Regelung gemacht, heute hat die Arbeitnehmer-Teilorganisation der ÖVP, der ÖAAB, die Details des Vorschlags veröffentlicht. ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Gewinner sind vor allem die Kleinverdiener, die Wochenpendler, die Teilzeitkräfte und im Speziellen die Frauen."
Plus für Teilzeit und Kleinverdiener
Das System soll genauer werden als bisher, nach jeweils weiteren fünf Kilometer Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz steigt di Pendlerpauschale an. Es sei ungerecht, wie bisher jemandem, der 21 Kilometer zu fahren hat, genau die gleiche Steuerliche Entlastung zu bieten wie jemandem, der 39 Kilometer fahren muss, heißt es beim ÖAAB. Bisher hatte man nur dann Anspr5uch auf Pendlerpauschale, wenn man mindestens elf Mal im Monat zur Arbeit gependelt ist, diese Einschränkung fällt weg. Das heißt: Wochenpendler und Personen, die als Teilzeitkräfte eben nur tageweise zur Arbeit fahren, oftmals Frauen, bekommen ebenfalls ein steuersenkendes Pauschale angerechnet - aliquot, also anteilsmäßig je nach Anzahl der gefahrenen Tage. Außerdem soll der "Pendlerzuschlag" für Kleinverdiener angehoben werden - von 141 auf 290 Euro.
Wer zahlt?
110 Millionen Euro Mehrkosten wird die neue Pendlerförderung für den Staat verursachen. Auf die Frage, woher dieses Geld denn konkret kommen soll, antwortet ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner folgendermaßen: "Jede Unternehmensgründung bringt durchschnittlich vier Arbeitsplätze. Wir hoffen, mit dem auf der Klausur vorgestellten Maßnahmenpaket die Wirtschaft anzukurbeln." Mit anderen Worten: Eine fixe Budgetposition gibt es noch nicht für den "Pendler-Euro".
Ab Jahreswechsel in Kraft
Ob das alles nicht bloß ein Wahlzuckerl fürs Jahr 2013 sei? "Nein überhaupt nicht", so Mikl-Leitner. Die Fakten hätten zum Handeln gezwungen, seit Monaten diskutiere man innerhalb des ÖAAB. Die ÖVP wird ihren Vorschlag heute Nachmittag der SPÖ übermitteln und hofft, schon morgen die offiziell von der SPÖ den oder die Verhandlungspartner genannt zu bekommen. Immerhin muss für das neue System ja das Einkommensteuergesetz geändert werden. ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner hoffte ein Inkrafttreten schon zum 1.1.2013 - oder wenn es mit den Verhandlungen ein bisschen länger dauert, auf ein dann rückwirkendes Gültigwerden.
