Ganztagsschule: Koalition "einig"
SPÖ und ÖVP haben sich nach langem Hin und Her doch auf den Ausbau der Ganztagsschule geeinigt. Nach dem heutigen Ministerrat verkündeten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die Eckpunkte. Unter anderem soll die Zahl der Plätze bis 2018 verdoppelt werden. Der große Durchbruch scheint aber nach wie vor nicht geschafft.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.12.2012
Bedarfserhebungen, Verhandlungen
"Die Einigung ist da", sagte Spindelegger schon vor dem Ministerrat. Inhaltlich zurückhaltend zeigte sich zu diesem Zeitpunkt hingegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Während Schmied nicht auf das ausverhandelte Modell eingehen wollte und eine Einigung vorerst auch nicht bestätigte, referierte Spindelegger zumindest die Eckpunkte. Demnach soll die Zahl der Plätze bis 2018 verdoppelt werden. Derzeit gibt es rund 119.000 Plätze. Für die Umsetzung soll es laut Spindelegger nun eine Bedarfserhebung sowie anschließend Verhandlungen mit Ländern, Städten und Gemeinden geben. An einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule sei aus Sicht der ÖVP freilich nicht gedacht, betonte der Vizekanzler.
Nichts ändern soll sich nach Angaben des ÖVP-Chefs an den Voraussetzungen für die Einführung von ganztägigen Schulformen: Er betonte, dass für die verschränkte Ganztagsschule weiterhin die Zustimmung aller Schulpartner nötig sein werde. Hintergrund: Während die Einrichtung einer bloßen Nachmittagsbetreuung ab der Anmeldung von 15 Schülern verpflichtend ist, müssen der Einführung der verschränkten Ganztagsschule mit einem ständigen Wechsel von Unterricht und Freizeit sowohl die Vertreter der Eltern, der Schüler und der Lehrer jeweils mit zwei Drittel-Mehrheit zustimmen.
Ethikunterricht "wird geprüft"
Nicht aufgehoben, aber aufgeschoben sind die Zusatzforderungen der ÖVP bei der Ganztagsschule. Konkret sollte künftig den vom Religionsunterricht abgemeldeten Schülern ein Ethikunterricht angeboten werden. Ob dieser Ethikunterricht freiwillig oder verpflichtend angeboten wird, muss bis zum Frühjahr noch geklärt werden. Zumindest erprobt werden sollen laut Spindelegger auch neue Modelle des Spracherwerbs für Kinder mit Migrationshintergrund. Dazu wird es laut Spindelegger nun einen Pilotversuch pro Bundesland geben.
Fragen bleiben offen
Unterrichtsminister Schmied nach dem Ministerrat dazu: "Wichtig sind mit die Schritte in die richtige Richtung. Am Ausbau der ganztägigen Angebote am Schulstandort führt kein Weg vorbei. Mein Weg: Das Machbare entschlossen gehen." Die Schulpartner müssten zufrieden sein, und dann gehe es immer weiter. Wobei Schmied davon ausgeht, dass 80 Millionen Euro fix hinzukommen. Spindelegger formuliert anders: "Bis zu 80 Millionen pro Jahr ab 2014." Das sei ein Maximalbetrag aufgrund des Bedarfs. Man sieht: Die Diskussionen werden weiter gehen.
