Regierung vertagt Ganztagsschulentscheidung

Der Ausbau der Ganztagsschule hängt weiter in der Warteschleife. Eigentlich hätte das Thema heute im Ministerrat beschlossen werden sollen, dazu kam es dann aber doch nicht. Ein Entwurf, den die ÖVP am Vorabend vorgelegt hatte, stieß bei der SPÖ nämlich auf wenig Begeisterung.

Mittagsjournal, 27.11.2012

Schmied "irritiert"

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will noch einige Punkte ausdiskutieren: Sie stößt sich vor allem an der von der ÖVP vorgeschlagenen Verknüpfung der Ganztagsschule mit anderen Themen, wie dem Ethikunterricht oder dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr für jene, die es brauchen. "Das hat mich ein bisserl irritiert", so die Ministerin, das sei wie "Äpfel mit Birnen" zu vergleichen. Die Volkspartei hatte im Konzept auch die Einbeziehung der Schulpartner bei der Ganztagsschule vorgesehen, was die SPÖ ablehnt. Ab 15 Schülern gebe es jetzt schon einen Rechtsanspruch auf schulische Nachmittagsbetreuung. "An dem wird nicht gerüttelt", betonte Schmied.

Zankapfel Ethikunterricht

Beim Ethikunterricht, den sich die ÖVP verpflichtend für all jene vorstellt, die keinen Religionsunterricht besuchen, ist die SPÖ bekanntermaßen ebenfalls anderer Meinung. Das zweite Kindergartenjahr würde Schmied zwar begrüßen, die Frage sei aber, wer das finanziere. "Das fällt eher unter 'wünsch dir was'", meinte die Ministerin.

Vereinbarung noch heuer

Grundsätzlich hält Schmied an einem Beschluss im Ministerrat noch heuer fest. "An der Ganztagsschule führt kein Weg vorbei." Bereits vergangene Woche habe sie dazu Gespräche mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) geführt, demnächst werde sie auch mit dem Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) verhandeln. Eine 15-a-Vereinbarung werde sich noch heuer ausgehen, glaubt die Ministerin. (Text: APA, Red.)