Ganztagsschule: Gemeinden wollen Mitsprache
Der vereinbarte Ausbau der Ganztagsschule stößt auf fast ganzer Linie auf Zustimmung. Nicht nur die Regierung hat sich überraschend schnell angenähert - auch die betroffenen Länder und Gemeinden drängen auf eine rasche Umsetzung. Vor allem Städte und Gemeinden verlangen aber ein stärkeres Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.11.2012
Unterricht oder Betreuung?
Der Ausbau der Ganztagsschule und Betreuung sei dringend notwendig und hoch an der Zeit, sagen Länder und Gemeinden. Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, sagt, Investitionen in die Bildung seien grundsätzlich zu begrüßen, man sei sehr für die Erweiterung der Ganztagsschule. "Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist für uns ein ganz wesentliches Anliegen", ergänzt Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes. Und beide sind dafür, dass die Schüler am Nachmittag unterrichtet werden oder zumindest die Hausaufgaben machen. Mödlhammer fordert auch eine pädagogische Betreuung, "weil die Eltern erwarten, dass die Kinder ihre Hausaufgaben bereits erledigt haben und vorbereitet in den nächsten Schultag gehen können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, daher brauchen wir auch in dem Bereich pädagogisches Personal." Und auch Weniger plädiert für ein Modell mit Nachmittagsunterricht, "es geht nicht um Kinderaufbewahrung."
Auch Günther Platter (ÖVP), Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, ist für Nachmittags-Betreuung oder Unterricht. Man sollte beide Bereiche anbieten, um flexibel zu bleiben. Ihm sei als Vorsitzender der Landeshauptleute wichtig, dass in die Bildungsfrage "Tempo hineinkommt", sagt Günther Platter.
Bund soll zahlen
Städte und Gemeinden fordern nun, dass sie bei den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Ausbau und die Finanzierung der Ganztagsschule dabei sein wollen. "Die Zeche wollen wir nicht zahlen", sagt Thomas Weninger. Dass Bund und Länder etwas gesellschaftspolitisch Wünschenswertes beschließen, und die Städte müssen das dann aus ihren knappen Kassen zahlen, das könne es nicht sein, so Weninger. Und Helmut Mödlhammer erwartet, dass die Gespräche mit den Schulerhaltern stattfinden, und das seien eben zu 80 Prozent die Städte und Gemeinden.
Auch der Vorsitzende der Landeshauptleute, Günther Platter, unterstützt das: "Eine 15a-Vereinbarung, wo klargestellt wird, dass die Mittel seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, das wird jetzt der nächste Schritt sein, damit mit den Ländern Konsens erreicht werden kann. Denn die Belastung würde die Gemeinden treffen und das ist für die Gemeinden nicht stemmbar." Für den Ausbau der Ganztagsschule sollen in den nächsten Jahren statt 80 Millionen möglicherweise bis zu 160 Millionen Euro investiert werden.
