Prammer will Klubgründungen begrenzen
Unter welchen Umständen soll es möglich sein, im Parlament einen neuen Klub zu gründen? Diese Frage ist durch die Gründung des Team Stronach aktuell geworden. Nun diskutieren die Parteien über eine Geschäftsordnungsreform. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) legt sich fest: Die Klubgründung während einer Legislaturperiode soll nicht mehr uneingeschränkt möglich sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.12.2012
Arbeitsfähig bleiben
Die Gründung eines neuen Klubs im Nationalrat soll künftig nur mehr innerhalb einer gewissen Frist möglich sein, wünscht sich Prammer. Diese Frist könnte etwa ein Jahr nach der Wahl enden, aber hier habe sie sich noch nicht festgelegt. Jedenfalls müsse der Nationalrat arbeitsfähig bleiben, es dürfe nicht ständig alles erneuert werden müssen durch neue Klubgründungen, so Prammer.
Die Gründung eines neuen Klubs während einer Legislaturperiode stellt das Parlament nämlich vor organisatorische Herausforderungen, angefangen von der Sitzordnung im Plenarsaal bis zur Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse und die Raumzuteilung. Auch die Redezeit müsse neu eingeteilt werden, sagt Prammer. "Es geht alles von vorne los, aller wäre eine Wahl gewesen."
Naheverhältnis zu Parteien
Zu den organisatorischen Problemen durch eine Klubgründung während der Legislaturperiode kommen auch noch inhaltliche Argumente, die die Nationalratspräsidentin ins Treffen führt: Schließlich gebe es ein Listenwahlrecht, das Naheverhältnis zur wahlwerbenden Partei sei enorm groß. "Daher ist es legitim, nicht einfach wild drauf los später Klubgründungen zuzulassen."
Die Frage der Klubgründung wird derzeit zwischen den Parlamentsklubs diskutiert, die auch darüber beraten, in welchen parlamentarischen Ausschüssen das Team Stronach künftig sitzen soll. Vereinbart ist, dass es in fünf Ausschüssen mit Sitz und Stimme vertreten sein wird und in einem in beratender Funktion. Welche das sein werden, ist aber noch Verhandlungssache.
