Schüssel: Kein Eurofighter-Geld an ÖVP

8. April 2017, 21:58

"Das wäre seltsam"

Zehn Jahre nach der Entscheidung für Abfangjäger des Typs Eurofighter beschäftigt der Ankauf drei Staatsanwaltschaften. In Wien, München und Rom suchen Ermittler Hinweise auf Schmiergeldzahlungen. Wolfgang Schüssel war damals Bundeskanzler. Am Rande der Präsentation über seine "Wende" weist er jeden Schmiergeldverdacht zurück: "Ich kann mir das ehrlich gesagt beim besten Willen kaum vorstellen. Denn soll mir einmal einer erklären, warum zum Beispiel Mercedes oder Boeing oder Airbus einen österreichischen Zulieferer, der bei härtester Konkurrenz sich bewährt, warum das Schmiergeld fließen soll. Das wäre eigentlich ein wenig seltsam."

"Ich werde mich hüten"

Wörtlich heißt es im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München aber: "Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren." Schüssel dazu: "Bemühen Sie sich selber mit den deutschen Behörden in Kontakt zu treten. Ich werde mich hüten zu sagen, die lügen. Wenn sie etwas haben, dann sollen sie es den österreichischen Behörden geben und die werden dann damit ihre Recherchen zu stützen haben."

"Kein Cent an die ÖVP"

180 Millionen Euro Provision für die Vermittlung von Gegengeschäften Provisionen soll von EADS an die britische Briefkastenfirma Vector Aerospace geflossen sein, haben Erhebungen der Staatsanwaltschaft Wien und München ergeben. Schüssel versichert: "Die ÖVP hat nicht einen Cent von EADS oder irgendeiner Firma, die mit EADS in Zusammenhang steht, bekommen. Das ist vollkommen lächerlich."

Die Entscheidung für die teuerste Variante, die Eurofighter fiel überraschend. Finanz- und Verteidigungsminister hatten offiziell andere Präferenzen. Was war passiert in der Nacht vor dem Ministerrat am 2. Juli 2002? Schüssel: "In der Nacht habe ich vorher geschlafen und zwar gut geschlafen."

Gegengeschäfte "sehr sinnvoll"

Einem Kaufpreis von zirka zwei Milliarden Euro standen Gegengeschäfte in Höhe von vier Milliarden Euro gegenüber. So begründet Altkanzler Wolfgang Schüssel noch heute den Eurofighter-Deal: "Da kann man durchaus sagen, dass von den vier Milliarden Gegengeschäften ein großer Teil indirekt auch wieder des Kaufpreises ins Budget zurückgeflossen wären. Also, das ist sehr sinnvoll. Und daher prinzipiell zu kriminalisieren oder zu skandalisieren, dass Gegengeschäfte schlecht sind, das finde ich nicht richtig."

Im Eurofighter-Vertrag ist eine Ausstiegsklausel enthalten, wenn Korruption nachgewiesen werden kann.

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