Wehrpflichtbefragung: Motivation wird schwierig

8. April 2017, 21:58

Weniger als 50 Prozent

Wirklich unter den Nägeln brennt das Thema der Volksbefragung offenbar nicht. Geht man von aktuellen Umfragen aus und da von jenen Personen, die angeben, sicher an der Volksbefragung teilzunehmen, ist die Beteiligung, Stand heute, nicht berauschend: "Dann hätten wir eine Beteiligung von weniger als 50 Prozent, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Er gibt allerdings zu bedenken, dass auch in der Schweiz, dem Musterland für direkte Demokratie, die Beteiligung meist unter 50 Prozent liegt. "

Sechs Wochen zur Mobilisierung

Wie auch immer - den Parteimanagern obliegt es nun, in den verbleibenden sechs Wochen für die Mobilisierung der Bevölkerung zu sorgen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter setzt da auf herkömmliche Werbemethoden: Folder, Pressekonferenzen, und "wir sind im Online-Bereich sehr aktiv". Denn es solle keine Parteikampagne sein, "das wäre ja gewissermaßen ein Missbrauch einer Volksbefragung. Hier geht's um direkte Demokratie."

Begrenzter Mitteleinsatz

Das merkt man auch an den Geldsummen, die für die Werbung eingesetzt werden. Kräuter: "Wir sind weit davon entfernt, eine Million Euro auszugeben." Das ist ein Bruchteil der Summe, die etwa für Nationalratswahlkämpfe ausgegeben wird, aber auch nicht wirklich verwunderlich: Eine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es bei einer Volksbefragung nämlich nicht, die Parteien bekommen im Nachhinein also kein Geld zurück.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch setzt auf eine ähnliche Summe: "Eine Volksbefragung ist keine Wahlkampfkampagne, sondern da ist eine Information zu geben." Und diese Information wird in den letzten Wochen vornehmlich an die eigenen Parteifunktionäre und Mitglieder weitergegeben. Rauch: "Wir informieren natürlich unsere Sympathisanten und Funktionäre. Es gibt klassische Broschüren, Information über Internet, Twitter, Facebook, Mail und auch klassische Briefe."

"Demokratiepolitisches Interesse zweifelhaft"

Großfläche Plakatwerbungen wie vor Wahlen werden ausbleiben. Kein Wunder, sagt Politologe Peter Filzmaier: "Jede Partei hat das strategische Interesse, dass die Befürworter des eigenen Standpunkts hingehen, aber die Befürworter des Gegenstandpunkts möglichst zuhause bleiben. Nur so erreicht man eine Mehrheit. Das heißt, das demokratiepolitische Interesse der Parteien an einer größtmöglichen Beteiligung ist zweifelhaft."

Die Werbung der Parteien wird sich jedenfalls auf die letzten zwei Wochen vor dem 20. Jänner konzentrieren. "Niemand will zwischen Weihnachtskarpfen und Silvesterfest mit der Volksbefragung überhäuft werden. Und um jemanden wirklich vom Wohnzimmersessel ins Abstimmungslokal zu bringen, kann ich gar nicht Monate vorher anfangen. Das muss sich auf die letzten Tage oder Wochen konzentrieren", sagt Peter Filzmaier.

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