Einigung auf Gesundheitsreform

Nach zwei Jahren Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen heute auf die Gesundheitsreform geeinigt. Künftig soll die Finanzierung und Steuerung von Spitälern und Arztpraxen gemeinsam vom Bund, den Ländern und den Krankenkassen geplant werden. Die Kosten für das Gesundheitssystem sollen dann nicht mehr so stark steigen wie bisher.

Abendjournal, 11.12.2012

Ab 2014

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich am Dienstag in knapp achtstündigen Verhandlungen auf die Gesundheitsreform geeinigt. Kern der Vereinbarung ist ein "partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell". Damit wollen die Vertragspartner die niedergelassenen Ärzte und die Spitäler künftig gemeinsam planen, steuern und damit auch finanzieren. Für den Fall, dass sich ein Partner nicht an getroffene Vereinbarungen halten sollte, sind Sanktionen vorgesehen, über die in letzter Konsequenz die Bundesregierung entscheiden würde.

Geeinigt hat man sich konkret auf zwei Bund-Länder-Vereinbarungen - eine zur Zielsteuerung und die zweite zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Nach der Absegnung durch die Landeshauptleutekonferenz am 19. Dezember sollen die 15a-Vereinbarungen im kommenden Jahr von den Landtagen und vom Nationalrat beschlossen werden und dann Anfang 2014 in Kraft treten. (Text: APA, Red.)