Feuerwehren: ÖVP gegen Wahlkampfzuckerl

8. April 2017, 21:58

Regierungsspitze einhellig

Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat zuversichtlich bezüglich der Entgeltfortzahlung für freiwillige Feuerwehrleute im Katastropheneinsatz gezeigt. Es handle sich um ein wichtiges Anliegen und er habe den Eindruck, dass es gemeinsames Verständnis gebe, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er sehe diezbezüglich keine großen Unterschiede in der Regierung.

Optimistisch äußerte sich auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Er wies aber auch darauf hin, dass es sich um ein 20 Jahre altes Problem handle. Man müsse darauf achten, dass sich ein Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr nicht als negatives Kriterium bei Einstellungen in Betrieben auswirkt.

Sache der Länder?

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekräftigte, das Thema mit den Ländern nächstes Jahr "intensiv behandeln und zu Ende denken" zu wollen. Die große Frage sei aber die Finanzierbarkeit. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht bei diesem Punkt aber kein Problem. s gehe nicht um Riesensummen, betonte Hundstorfer, die Mittel könnten zum Beispiel aus dem Katastrophenfonds kommen. Mikl-Leitner hingegen erklärte, dass der Katastrophenschutzfonds in den Händen der Länder sei, wie sie überhaupt unterstrich, dass das Feuerwehrwesen Ländersache sei.

Im Gegensatz zu SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Frage der Entgeltfortzahlung offenbar nicht direkt mit der Wehrpflicht verknüpfen: Bei der Katastrophenhilfe werde schon jetzt zu 90 Prozent auf die Feuerwehren gebaut und das Heer sei da sozusagen die Spitze. Die Stoßrichtung der Entgeltfortzahlung wäre aber grundsätzlich die gleiche wie in seinem Profi-Heer-Modell, weil in seinem System ein Anreiz für die Miliz mittels Prämie vorgesehen sei. Für die freiwilligen Feuerwehrleute wäre der Ersatz des Verdienstentgangs auch ein Anreiz, so Darabos. (Text: APA, Red.)

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