Feuerwehr-Geld: ÖVP zurückhaltend

8. April 2017, 21:58

Entschädigung für Arbeitgeber

Bleibt ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr wegen eines Katastropheneinsatzes vom Arbeitsplatz fern, braucht es eine Genehmigung vom Arbeitgeber. Manche Feuerwehrleute müssen für den Einsatz Urlaub nehmen, andere müssen die verlorene Zeit wieder einarbeiten. Den Feuerwehren geht es um Entschädigung für Unternehmen, wenn sie den Leuten für den Einsatz freigeben, sagt der Landesfeuerwehrkommandant von Salzburg, Leopold Winter. Die Entgeltfortzahlung soll es nur im Katastrophenfall geben, es gehe nicht um die üblichen technischen oder Brand-Einsätze, sondern um Katastropheneinsätze, die jeweils durch die Bezirksverwaltungsbehörde ausgerufen werden. Das wären zum Beispiel Überschwemmungen, Lawinen oder Schäden nach starken Stürmen.

Keine Frage des guten Willens

Die Feuerwehren erledigen 90 Prozent aller Katastropheneinsätze in Österreich. Da könne es nicht sein, dass man in solchen Fällen auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen sei, so Winter. Albert Kern, seit September Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes, hat die Forderung auf Entgeltfortzahlung wieder aufs Tapet gebracht. Er kann sich damit der Unterstützung bei den Landesverbänden gewiss sein. Diese wären über eine Einigung bei der Entgeltfortzahlung höchst erfreut, heißt es.


Ob die Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute tatsächlich umgesetzt wird, hängt allerdings von den Regierungsparteien ab. Die SPÖ sieht ihren Vorschlag in direktem Zusammenhang mit dem von ihr favorisierten Berufsheer-Modell und will eine Verwirklichung schon im Jänner. Das wiederum sorgt beim Koalitionspartner ÖVP für Misstrauen, auch wenn es grundsätzlich Zustimmung gibt, zumindest von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die will die Sache nun mit den Ländern verhandeln.

Halbe Million Euro pro Einsatz

Das Modell der SPÖ sieht vor, dass Arbeitgeber jene Mitarbeiter, die im Katastropheneinsatz stehen, normal weiterbezahlen und dann vom Staat das Geld zurückbekommen. Dabei wird angenommen, dass ein Katastropheneinsatz im Durchschnitt zwei Wochen dauert und jeden Tag 200 Personen dabei sind. Dann würde das gemäß den Berechnungen der SPÖ jedes Mal eine halbe Million Euro kosten.

Mikl-Leitner gesprächsbereit

Grundsätzlich zeigt sich die ÖVP bereit, über die Entgeltfortzahlung für Feuerwehren zu verhandeln. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt, die ÖVP sei gesprächsbereit. Deshalb werde sie mit dem neuen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, dem Vorarlberger Wallner, Kontakt aufnehmen, damit dieses Thema bei der nächsten Konferenz der Landeshauptleute umfassend behandelt werde. Denn schließlich seien die Feuerwehren Ländersache, sagt die Innenministerin.

Streit über Verknüpfung mit Wehrpflicht
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht die Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute in direkter Verbindung mit den Berufsheer-Plänen seiner Partei. 90 Prozent der Katastropheneinsätze würden von den Feuerwehren geleistet, mit der finanziellen Übernahme der Lohnausfälle werde das "perfektioniert". Damit genüge es dem Bundesfeuerwehrverband, wenn Pioniere und Hubschraubereinheiten als Profis zur Verfügung stehen, und er komme ohne Präsenzdiener und ohne Wehrpflicht aus, so Kräuter.

Und hier zeigt die ÖVP Skepsis gegenüber dem Vorschlag des Koalitionspartners: Johanna Mikl-Leiter wehrt sich gegen eine Verknüpfung des Themas Entgelt für Feuerwehrleute mit der aktuellen Heeresdiskussion, die ÖVP ist bekanntlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Mikl-Leitner: "Wenn es um lange Durchhaltefähigkeit geht, braucht man selbstverständlich das Bundesheer. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

Jubel über "Durchbruch"

Günther Kräuter von der SPÖ wiederum gibt sich zuversichtlich, dass die Entgeltfortzahlung schnell von der Bundesregierung beschlossen wird. Die Aussagen der Innenministerin wertet er bereits als politische Übereinstimmung der Regierungsparteien. "Die Frau Innenministerin hat ihre Zustimmung erklärt. Ich bin sehr froh, dass es hier zu einem Durchbruch gekommen ist, nachdem es seit zehn Jahren zur Diskussion steht. Das sollten wir bereits im Jänner umsetzen."

Die Innenministerin selbst gibt sich allerdings weit zurückhaltender und spricht keineswegs von einer Einigung - zuerst gelte es vielmehr, alle Vor- und Nachteile einer solchen Entgeltregelung für Feuerwehrleute durchzudenken, so Mikl-Leitner.

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