SPÖ-ÖVP-Einigung auf mehr direkte Demokratie

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Paket zur Aufwertung der direkten Demokratie geeinigt. Wichtigster Punkt ist eine Neuregelung für Vorzugsstimmen bei Nationalratswahlen, die schon bei der Wahl im kommenden Jahr wirksam werden soll. Außerdem soll die Behandlung von Volksbegehren im Parlament aufgewertet werden, und es soll die Möglichkeit einer neuen Bürgeranfrage an Minister - ebenfalls im Parlament - geben.