Hypo Alpe Adria: Neue Ermittlungen

8. April 2017, 21:58

Kapitalentzug durch BayernLB

Petzner hat Anfang Oktober Anzeige gegen mehrere österreichische und bayrische Bankverantwortliche aus der Zeit um die Notverstaatlichung der Bank erstattet. Kurz vor der Notverstaatlichung der Bank hatte die BayernLB als Mehrheitseigentümerin von ihrer Kärntner Tochterbank über eine Milliarde Euro abgezogen. Dieser Kapitalentzug steht nun im Mittelpunkt der Anzeige des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner. Er wirft darin dem damaligen Hypo-Bank-Chef Franz Pinkl Untreue und Verletzung der Informationspflichten vor. Pinkl habe den Aufsichtsrat der Bank nicht umgehend über diesen Geldentzug informiert. Und auch Michael Kemmer, damals Aufsichtsratsvorsitzender, habe über den Kapitalabfluss nicht informiert, obwohl er zeitgleich im Vorstand der Bayrischen Landesbank gesessen sei und darüber Bescheid gewusst habe, schreibt Petzner in seiner Anzeige. Der BZÖ Politiker wirft Pinkl überdies Bilanzfälschung vor. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nun Ermittlungen gegen zwölf Personen eingeleitet. Wer zu den Beschuldigten zählt, will man nicht sagen.

Noch eine Anzeige

Eine zweite Anzeige des Politikers ging erst vor einer Woche an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Darin fordert Petzer Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauches gegen Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Hier gibt es vorerst keine Ermittlungen. Es wird derzeit geprüft, ob es einen konkreten Anfangsverdacht gibt, sagt Sprecher Erich Mayer.