Putins politische Rache sorgt für Proteste
Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute ein umstrittenes anti-amerikanisches Gesetz unterzeichnet, das die Adoptionen von russischen Waisen durch US-Bürger verbietet. Der Kreml reagiert so auf ein vor kurzem in den USA beschlossenes Gesetz, das russische Beamte bestraft, die Menschenrechte verletzen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.12.2012
ORF-Korrespondentin Carola Schneider berichtet aus Moskau.
Adoptionsvereine protestieren
Er sehe keine Grund, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, sagte Präsident Putin bis zuletzt. Nun dürfen US-Bürger keine politischen Nichtregierungsorganisationen in Russland mehr leiten und auch keine russischen Waisenkinder mehr adoptieren. Diese würden in den USA immer wieder misshandelt, so die Begründung der russischen Gesetzgeber.
Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF protestiert ebenso wie russische Adoptionsvereine. Denn für die hunderttausenden in Russland lebenden Waisen sind Adoptionsfamilien im Ausland oft die einzige Hoffnung auf ein normales Leben: "Jeder weiß, dass US-Bürger besonders viele russische Waisen adoptieren", sagt Galina Sigajewa von einer russischen Adoptionsorganisation, "auch kranke und behinderte, die hier niemand haben will."
Die russische Bevölkerung reagiert gespalten. Zwar unterzeichneten zigtausende Russen eine Petition gegen das Adoptionsverbot, doch laut Umfragen will die Mehrheit der Russen, dass Waisenkinder im eigenen Land bleiben.
Reaktion auf Russland-kritisches US-Gesetz
Mit dem Gesetz reagiert Russland auf das sogenannte Magnitski-Gesetz in den USA. Es bestraft russische Beamte, die Menschenrechte verletzen. Benannt ist es nach dem Rechtsanwalt Sergej Magnitski, der 2009 nach Misshandlungen in einem Moskauer Gefängnis starb. Zuvor hatte er einen groß angelegten Korruptionsring russischer Spitzenbeamter auffliegen lassen.
Heute wurde in einem Moskauer Gericht der einzige Angeklagte im Prozess um den Tod Magnitskis vom Vorwurf der Fahrlässigkeit frei gesprochen. Dem ehemaligen Vizechef des Gefängnisses könne kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden, so die Begründung. Gut möglich, dass für den Tod Magnitskis nun niemand zur Verantwortung gezogen wird.
