Belgische Separatisten contra König

In Belgien rütteln die flämischen Separatisten an der Macht von König Albert dem Zweiten. Der Parteichef der NVA, der mächtigsten politischen Gruppierung im niederländisch-sprachigen Landesteil, will die Kompetenzen des Königshauses massiv beschneiden. Anlass war die Weihnachtsansprache von Albert dem Zweiten, in der er vor Populismus gewarnt hatte.

Mittagsjournal, 29.12.2012

Vergleich mit 1930er-Jahren

Mit Kritik kann der flämische Separatisten-Chef nicht umgehen - selbst in den an sich friedlichsten Zeit des Jahres lässt Bart de Wever keine Milde walten, geht es doch um die Wahrung der Interessen seiner niederländisch-sprachigen Wähler. Denn der Parteichef der Neuen Flämischen Allianz (NVA) interpretiert die Weihnachtsansprache von König Albert II als direkten Angriff auf die flämische Bevölkerung. In seinem Resümee über das Jahr 2012 geißelte der belgische König Albert II Populismus und Hetze: "In Krisen wird immer wird nach Sündenböcken gesucht, seien es nun Fremde oder Mitbürger aus anderen Landesteilen. Vergessen wir nicht die Krise der 1930er Jahre und die populistische Reaktion darauf. Damals haben wir schreckliche Folgen für unsere Demokratie gesehen."

"Monarchie verändern"

Ohne, dass König Albert II. die mächtige Seperatisten-Partei NVA genannt hätte, fühlt sich deren Chef Bart de Wever direkt angesprochen. Und er reagiert mit einem Rundumschlag: "Das ist schon eine starke Nummer, dass der König, der neutral sein müsste, einen Gutteil der flämischen Wähler zu Faschisten abstempelt. Das ist unerhört, das kann man nicht durchgehen lassen. Der König nimmt sich Rechte, die auf nichts basieren. Er bezahlt keine Steuern, keine Zinsen, er reist gratis und er hat sein Gehalt erhöhen lassen. Für all das gibt es keine rechtliche Grundlage."

Bart de Wever, der auch Bürgermeister der zweitgrößten belgischen Stadt Antwerpen ist, sieht eine drastische Kompetenzüberschreitung des Königs. Zwar verlangt er nicht dessen Abdankung, sehr wohl aber will er in einem ersten Schritt die Macht des belgischen Königshauses beschneiden: "Die Monarchie muss verändert werden, wie es in anderen Ländern schon der Fall ist. Sie muss transparent, verantwortlich und unpolitisch sein."

Riss geht durch Belgien

Es ist eine weitreichende Forderung mit vor allem symbolischem Charakter - ist doch das belgische Königshaus eines der sehr wenigen einenden Elemente für die belgische Bevölkerung, die aufgrund der drei Landessprachen Niederländisch, Französisch und Deutsch seit Jahrzehnten im Zwist liegt. König Albert II. hat sich stets um den Zusammenhalt des Landes bemüht. Noch steht der Separatistenchef Bart de Wever, der für die Republik Flandern eintritt, alleine da mit seiner Forderung. Keine andere flämische Partei unterstützt ihn. Doch es ist ein Symptom für den tiefen Riss, der durch Belgien geht und der nun sich nun noch weiter zieht.