USA: Hektische Haushaltsverhandlungen
Zum ersten Mal seit über vierzig Jahren kommt der Amerikanische Kongress am Silvestertag zu einer Sitzung zusammen. Es wird versucht in letzter Minute noch eine Einigung im Haushaltsstreit zu erreichen. Sollte es keine Einigung geben, so könnten die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.12.2012
"Immer noch große Meinungsverschiedenheiten"
Gestern hatte Präsident Obama noch einen Appell an beide Parteien gerichtet: "Wir können es schaffen, sowohl Republikaner als auch Demokraten wollen keine Steuererhöhungen für den Mittelstand. Wenn wir zumindest das schaffen, verhindern wir das Schlimmste."
Doch zwischen den beiden Parteien im Senat hat es keine Annäherung gegeben bedauert Senator Harry Reid Fraktionsvorsitzender der Demokraten: "Es gibt immer noch große Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien."
Auf republikanischer Seite hat man jetzt sogar Vizepräsident Joe Biden um Hilfe gebeten. Die Sitzung soll um 17 Uhr beginnen.
Obama hat Notfallplan parat
Sollten sich Republikaner und Demokraten bis Mitternacht nicht auf einen Kompromiss zur Reduzierung des jährlichen Defizits einigen, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen in Kraft. So soll das jährliche Defizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Es wird jedoch befürchtet, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten.
Jedenfalls will dann Präsident Obama den Kongress über seinen Notfallplan abstimmen lassen. Dieser sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar vor sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Amerikaner. Die Republikaner haben eingestanden, dass dies eine Option sein könnte.
