Letzter Einigungsversuch im US-Budgetstreit

8. April 2017, 21:58

Obama optimistisch

Nach 70 Minuten ist der große Gipfel zu Ende. Der Minimalkompromiss danach lautet so: Im von den Demokraten dominierten Senat soll versucht werden, einen Kompromiss in letzter Sekunde zu zimmern. Präsident Barack Obama: "Ich bin optimistisch, dass wir doch rechtzeitig eine Lösung finden."

Der Demokrat Harry Reid und der Republikaner Mitch McConnel haben jetzt die undankbare Aufgabe, innerhalb kürzester Zeit im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, zu schaffen, was monatelang nicht gelungen ist: einen Kompromiss über milliardenschwere Einsparungen im Staatshaushalt zu schmieden - und eine Einigung über Steuererhöhungen für Besserverdiener zustande zu bringen. Gerade in diesem Bereich haben die Republikaner bisher jeden Vorschlag kategorisch abgelehnt - und sogar ihren eigenen Frontmann John Boehner abblitzen lassen, als der zumindest für Einkommen über der Millionengrenze höhere Steuern angedacht hatte.

Ausweg Minimalkompromiss

Eine der verbleibenden Optionen ist, dass jetzt versucht wird, wenigstens noch einen Minimalkompromiss zu suchen, der Steuererhöhungen und Kürzungen für niedrige und mittlere Einkommen abwenden soll - und die Verhandlungen über große Budget-Einsparungen vorläufig vertagt werden.
Gelingt das nicht, dann will Barack Obama im Kongress noch einen letzten Vorstoß versuchen: "Mit einem Vorschlag, die Steuern für den Mittelstand nicht zu erhöhen und zwei Millionen Arbeitslose weiter zu unterstützen." Die Republikaner wären dann in einer sehr ungünstigen Position: Sie müssten genau das ablehnen - oder ihren Widerstand gegen eine Reichensteuer aufgeben.

Theoretisch können die Verhandlungen auch im neuen Jahr noch einige Wochen lang fortgesetzt werden - so lange bis das Finanzamt die ersten Steuerbescheide ausstellen muss - die traditionell im April einbezahlt werden müssen.