Vier Tage bis zum "finanziellen Abgrund"

8. April 2017, 21:58

Playing the blame game

Der einzige, der sich bewegt hat, ist der Präsident. Barack Obama hat seinen Urlaub in Hawaii vorzeitig abgebrochen und ist nach Washington zurückgekehrt. Dort gibt es in den Verhandlungen über Steuern und Einsparungen keinen Fortschritt. Die Radikal-Fraktion der Republikaner lehnt weiterhin jegliche Steuererhöhung ab, auch für Multimillionäre. Nach außen hin betreiben beide Parteien, was in Washington das "blame game" bezeichnet wird. Also wechselseitige Schuldzuweisungen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid lässt durchblicken, dass eine Lösung immer unwahrscheinlicher wird: Er sehe nicht, wie sich das noch ausgehen soll, so Harry Reid.

Dämpfer für Weihnachtsgeschäft

Gelingt kein Kompromiss, steigen ab 1. Jänner automatisch die Steuern - für eine Durchschnittsfamilie um etwa 2.600 Dollar pro Jahr. Etwa zwei Millionen Arbeitslose würden ihre Unterstützung verlieren. All das hat bereits spürbare Verunsicherung bei vielen Konsumenten ausgelöst - der US-Handel verzeichnet das schlechteste Weihnachtsgeschäft seit drei Jahren. Experten befürchten, dass der Sturz über die fiskale Klippe die US-Wirtschaft wieder schrumpfen lassen könnte.

Wille zum Kompromiss fehlt

Tatsächlich kann auch nach dem ersten Jänner noch rückwirkend eine Lösung fixiert werden - die automatischen Steuererhöhungen könnten per Gesetz wieder gestrichen werden, bevor die Finanzämter ihre Bescheide ausstellen. Doch es ist weniger die Zeit, die den Parteien fehlt: Es ist der Wille zum Kompromiss, der bisher vor allem bei den Republikanern schlichtweg nicht vorhanden scheint.