Neuer US-Kongress - alte Verhältnisse
Unmittelbar nach dem mühsamen und umstrittenen Beschluss des fiscal cliff Kompromisses wird heute in den USA der neue Kongress angelobt. Die Abgeordneten im Kapitol in Washington sind gleichzeitig mit Präsident Barack Obama am 6. November ins Amt gewählt worden. Die Mehrheitsverhältnisse sind bei der Wahl nicht verändert worden, im Repräsentantenhaus dominieren weiterhin die Republikaner, im Senat die Demokraten. Dass die starren Fronten der letzten Jahre im neuen Kongress in Bewegung geraten könnten, gilt als wenig wahrscheinlich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.1.2013
Nicht sehr beliebt
Der scheidende 112. Kongress war in den Augen der US-amerikanischen Bevölkerung der unbeliebteste seiner Art, seit derartige Umfragen erhoben werden. Und vieles deutet daraufhin, dass Kongress 113 seinem Vorgänger in vielem ähneln wird.
Die politischen Mehrheitsverhältnisse bleiben die gleichen: Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner weiterhin über eine komfortable Mehrheit, der amtierende Speaker, John Boehner aus Ohio hofft heute auf seine Wiederwahl als Mehrheitsführer.
Im Senat, der zweiten Kammer, haben die Demokraten ihre Mehrheit behaupten können. Harry Reid aus Nevada bleibt dort Sprecher seiner Fraktion. Die Zahl von insgesamt 100 weiblichen Abgeordneten bedeutet einen neuen Höchstwert in der Geschichte des Kongresses.
Belastungsprobe schon im Februar
Die radikal-konservative Tea Party hat Sitze eingebüßt, ihr harter Kern stellt aber nach wie vor gut ein Viertel der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus.
Während in dieser Kammer 42 afro-amerikanische Abgeordnete vertreten sind, ist es unter den hundert Senatoren nur ein einziger: Der Tea-Party Konservative Tim Scott - der erste afroamerikanische Senator aus South Carolina seit 112 Jahren. Er hat im Wahlkampf seine Abneigung gegenüber dem amtierenden Präsidenten so formuliert.
Eine Premiere feiern auch die Demokraten. Für sie zieht die 50jährige Anwältin Tammy Baldwin aus Wisconsin in den Senat.
Die beiden so gegensätzlichen Abgeordneten widerspiegeln das Bild, das der Kongress zuletzt so oft abgegeben hat: Tiefe, scheinbar unüberbrückbare Gegensätze entlang der Parteigrenzen. Und die ersten Belastungsproben lassen nicht lange auf sich warten: Bis Ende Februar sollen tiefgehende Einsparungen im Staatshaushalt beschlossen werden - gleichzeitig droht den USA erneut, so wie im Sommer 2011, die Staatspleite - sollte dem Finanzminister die Aufnahme neuer Kredite untersagt werden. Ein Konflikt, der alle Ereignisse rund um die fiskale Klippe punkto Drama-Potential leicht in den Schatten stellen könnte.
