Kompromiss entschärft US-Budgetstreit
Der seit Monaten anhaltende Fiskalstreit in den USA ist beendet. Das Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht für ein Kompromisspapier des Senats. Mit der Einigung werden viele Steuererhöhungen und Einsparungen gestoppt, die automatisch zum Jahreswechsel in Kraft getreten waren. Die weltweit befürchtet Rezession in den USA sollte damit vorerst abgewendet werden.
8. April 2017, 21:58
(c) Hoffman, EPA
Morgenjournal, 2.1.2013
Sozialkürzungen abgewendet
Es ist vollbracht- nur wenige Minuten nach der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus verkündet US-Präsident Barack Obama die Einigung: "Ein zentrales Versprechen in meinem Wahlkampf war es, das Steuersystem zugunsten des Mittelstandes zu verändern. Heute haben wir es getan." Er werde das Gesetz dafür nun unterzeichnen. Obama dankte dabei vor allem seinem Vizepräsidenten Jo Biden, der den Kompromiss mit den Republikanern durchgebracht hat.
Der Kompromiss sieht Steuererhöhungen für Jahreseinkommen über 450.000 US-Dollar vor, die geplanten Ausgabenkürzungen für Sozialleistungen konnten abgewendet werden, für die kommenden zwei Monate ist die Auszahlung des Arbeitslosengeldes für zwei Millionen US-Bürger gesichert.
Die Einigung auf dieses Kompromiss-Papier im US-Repräsentantenhaus stand bis zuletzt auf des Messers Schneide. Viele Republikaner hatten sich bis zuletzt gegen eine wie auch immer geartete Steuererhöhung gestemmt, letztlich aber dem Kompromiss-Vorschlag doch zugestimmt. Die nun erzielte Einigung hat aber nur Aufschubcharakter. Im Februar könnte den USA die Staatspleite drohen, wenn der US-Kongress nicht neuen Krediten zustimmt. Weitere zähe Verhandlungen stehen also noch bevor.
