US-Republikaner unter Druck
Die amerikanische Budgetkrise ist bei weitem nicht ausgestanden - im Gegenteil, das Schlimmste kommt erst noch, sagt der Linzer Ökonom Friedrich Schneider im Ö1 Interview. "In den USA wird rein um die Macht gepokert, und die Vernunft steht weit hinten an", sagt Schneider.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.1.2013
Der Ökonom Friedrich Schneider im Gespräch mit Christl Reiss
Republikaner "im Eck"
Der erzielte Kompromiss verhindere ein Abstürzen der US-Wirtschaft in die Rezession, aber die richtig harte innenpolitische Auseinandersetzung komme jetzt im Jänner und Februar so Schneider. Die nun beschlossenen Steuererhöhungen für Einkommen ab 450.000 Dollar seien ohnehin sehr bescheiden. "Es ist richtig: Die Republikaner stehen im Eck, sie wissen weder ein noch aus. Und die totale Verweigerungspolitik ist zur Zeit und leider die einzige Strategie, die sie haben. Sie wissen aber auch, wenn sie diese Haltung bei den nächsten Mid Term Elections in zwei Jahren beibehalten, dass sie gewaltig dafür abgestraft werden. Also lange halten sie diese Position nicht mehr durch."
USA brauchen Kraftanstrengung
Ein guter Ausgang sei nach wie vor möglich, wenn alle politischen Kräfte kompromissfähig seien, so Schneider. Denn genau das sei derzeit bei den Republikanern ein Problem, ob nämlich diese Partei in der Lage sei, einer weiteren Verschuldung der USA zuzustimmen. Es sei die große Schwäche der ultrakonservativen Tea Party, dass sie keinerlei Flexibilität habe. Sie habe aber damit recht, dass die Verschuldung nicht unendlich hoch getrieben werden könne. Das und die in der Verfassung festgelegte Schuldengrenze erzwinge Pläne, wie man von der horrenden Verschuldung von mehr als 100 Prozent des BIP in den nächsten zehn bis zwölf Jahren herunter kommt. "Es braucht jetzt in den USA eine Kraftanstrengung großen Stils wie in der EU, um mit den Budgetproblemen fertig zu werden. Sonst kommen die Vereinigten Staaten in sehr schwere Zeiten, das heißt in eine Rezession." Und in einer Rezession sei eine Budgetkonsolidierung unmöglich.
EU ohne vergleichbare Notbremse
Dennoch sollten die Europäer nicht mit dem Finger auf die USA zeigen, denn schließlich hätten die Amerikaner einen sehr harten Mechanismus. Es wäre nur ein Armutszeugnis, wenn dieser Mechanismus in Kraft treten müsste, der gerade viele Arme und Schwache, wie Arbeitslose treffen würde. Aber in der EU habe kein einziges Parlament einen derartigen Mechanismus.
