US-Budgetstreit nur aufgeschoben
Es war knapp bis zuletzt aber am Ende hat es klare Mehrheiten gegeben: Der US-Senat und das Abgeordnetenhaus haben das Gesetz verhindert, dass die USA über das fiscal cliff stürzen, die Fiskalklippe. Die Steuern werden jetzt doch nicht für alle Amerikaner erhöht, sondern nur für die Reichen. Und die drastischen Kürzungen bei den Staatsausgaben sind einmal weiter nach hinten verschoben worden. Doch die erste Einigung kann über eines nicht hinwegtäuschen: von Einigkeit sind Demokraten und Republikaner weiterhin weit entfernt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.1.2013
Nur zwei Monate Aufschub
Die Einigung der Republikaner und der Demokraten ist vor allem eines: ein Kompromiss, der den USA mehr Zeit gibt. Um genau zu sein, zwei Monate mehr Zeit. Denn der Start der automatischen Ausgabenkürzungen, das wohl meist gefürchete Szenario der vergangenen Debatte, ist nicht aufgehoben, sondern lediglich bis Februar verschoben worden, sagt Präsident Barack Obama:
Das Defizit ist zu hoch. Wir investieren immer noch zu wenig, um unsere Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Für ein größeres Programm gab es leider zu wenig Unterstützung, zu wenig Zeit. Jetzt haben wir zwei Monate dazubekommen.
Politstreit geht weiter
Bis Februar müssen es die Politiker schaffen, 24 Milliarden Dollar einzusparen: sei es durch Kürzungen beim US-Militär, bei den Sozialleistungen, oder durch neue Steuereinnahmen.
Doch genau bei dieser Frage prallen Ideologien aufeinander: die Republikaner plädieren dafür, den Staat "gesundzuschrumpfen", und besonders die Gesundheitsreform zu beschränken. Die Demokraten wollen hingegen höhere Steuersätze für die Reichen.
Eine hoffnungslose Situation, die durch die jetzige Einigung nicht verbessert wird, kritisieren Finanzexperten wie die Buchautorin Terry Savage: Wir haben überhaupt keinen Versuch gemacht, das Ausgabenproblem anzusprechen, und das wird uns einholen, wenn wir die Schuldenobergrenze in ein bis zwei Monaten erreichen
Damit spricht sie das weitere drohende Problem an: Fast zeitgleich mit der neuen Haushaltsdebatte, erreichen die USA bald die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenobergrenze von 16 Billionen Dollar. Um nicht in die Staatspleite zu schlittern, muss der Kongress diese Grenze erhöhen.
Das wollen die Republikaner, die die Mehrheit im Kongress haben, aber verhindern. Sie wollen die doppelte Belastung dafür nutzen, Obama zu weiteren Eingeständnissen zu zwingen, sagt der Republikaner Tom Cole: Wir werden den Kampf wieder aufnehmen. Wir haben den Präsidenten dazu gebracht, dass die Steuern erst ab einem viel höheren Niveau steige. Damit haben wir ein wichtiges Druckmittel für die kommenden Verhandlungen.
Streit ist also vorprogrammiert. Das Ausgaben- und Schuldenproblem der USA wird noch für einiges an Staub aufwirbeln.
