Prammer zuversichtlich für U-Ausschuss-Reform

8. April 2017, 21:58

Nun Lösung noch vor der Wahl

Noch keinen Durchbruch aber ein Hoffnungsschimmer gibt es für eine Reform der Untersuchungs-Ausschüsse, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: "Ich bin sehr zufrieden mit der Klarstellung meines Klubobmannes". Josef Cap hat sich entgegen seiner bisheriger Linie dafür ausgesprochen, dass doch der Verfassungsgerichtshof in bestimmten Streitfälle entscheiden soll. Eine Linie, für die Barbara Prammer immer wieder eingetreten ist. Sie sagt aber, sie haben ihren Parteikollegen nicht überzeugen müssen. Es habe viele Gespräche gegeben, und sie sei froh, dass der Weg nun frei sei. Nun sollte man alles daran setzen, noch vor der Wahl eine Lösung zustande zu bringen.

Weitere offene Punkte

Nun müssten aber auch alle anderen Parteien ihre Bereitschaft zu Kompromissen zeigen, sagt die Nationalratspräsidentin. Der Verfassungsgerichtshof als Schiedsstelle für bestimmte Streitfälle im Untersuchungsausschuss sei nur einer der umstrittenen Punkte. Es seien auch Lösungen in anderen Fragen nötig, wie beim Auskunftspersonenrecht, Zeugenschutzprogramm, Anonymisierung der Akten, und vieles andere mehr.

Barbara Prammer von der SPÖ lobt ihren Parteikollegen und Klubobmann Josef Cap wegen seines Einlenkens. Ohne Flexibilität der SPÖ käme es womöglich zu einem Scheitern. Für eine Reform der Untersuchungs-Ausschüsse mit mehr Rechten für die Opposition bedarf es nun einer gewissen Zügigkeit. Bis April sollte die Einigung stehen, wenn das noch in dieser Regierungsperiode gelingen soll, sagt Barbara Prammer - wenn es beim geplanten Nationalratswahltermin im Herbst bleibt.