Pilz: "Frauen-Wehrpflicht nur Frage der Zeit"
Die Grünen warnen nun ebenfalls vor einer künftigen Wehrpflicht für Frauen, sollte Österreich nicht auf ein Berufsheer umstellen. Anlass war eine entsprechende Einschätzung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer vor wenigen Tagen. Der Grüne Wehrsprecher Peter Pilz erwartet dazu – aus Gleichstellungsgründen – eine entsprechende Judikatur des Europäischen Gerichtshofes.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.1.2013
EGMR: "Entscheidung nicht ob, sondern nur, wann"
Mit dem Argument, dass Frauen im Falle der Beibehaltung der Wehrpflicht auch zum Bundesheer müssten, wirbt nach der SPÖ nun auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz für ein Votum pro Berufsheer bei der Volksbefragung. ÖVP-Chef Michael Spindelegger versuche, junge Frauen in dieser Frage hinters Licht zu führen, warnte Pilz bei der Klubklausur der Grünen am Faaker See in Kärnten gar vor einer "Spindelegger-Falle". Die ÖVP sei auch in der Vergangenheit schon für verpflichtende Dienste auch für Frauen eingetreten, so der Vorwurf.
Hauptargument von Pilz und der Grünen Frauensprecherin Judith Schwentner ist allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In den nächsten fünf bis zehn Jahren sei eine Rechtsprechung im Sinne der Gleichbehandlung von Frauen und Männer zu erwarten. Das würde bedeuten, dass dann auch Frauen eingezogen werden würden, so Pilz: "Es ist keine Frage mehr, ob der Europäische Gerichtshof die Wehrpflicht für Frauen durchsetzen wird, sondern nur, wann er das tun wird."
Pilz über Ackerl: "Indiskutabel"
Das würde zwar nicht mehr jene Frauen betreffen, die jetzt schon erwachsen sind, aber deren Töchter, meint Pilz: "Die Zehn-bis Zwölfjährigen halte ich für sichere Kandidatinnen für die Wehrpflicht, wenn die Abstimmung am 20. Jänner schief geht."
Schwentner schließt sich dieser Einschätzung an. In Richtung ÖVP sagt sie, es sei scheinheilig und ein Ablenkungsmanöver, so zu tun, als sei eine Wehrpflicht für Frauen völlig abwegig: "Ganz sicher nicht morgen, aber übermorgen wird das eine Debatte sein."
Die Grünen treten so wie die SPÖ für ein Berufsheer ein. Wehrsprecher Pilz kritisiert allerdings die jüngsten Aussagen des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Josef Ackerl, der gemeint hatte, eine Zwangsverpflichtung sei eine Idee des Nationalsozialismus. Wehrpflicht-Befürworter in die Nähe des NS-Regimes zu rücken, sei indiskutabel. "Es wäre gut gewesen, wenn er sich das erspart hätte", so Pilz über Ackerl.
