Salzburg: Finanzbeirat weist Schuld von sich

8. April 2017, 21:58

Greiner: "War ernüchtert"

Ein eigens eingerichteter Finanzbeirat hätte in Salzburg eigentlich verhindern sollen, was eingetreten ist. Kontrolliert hat der Beirat auf Basis eines regelmäßigen Berichts der Deutschen Bank sowie auf Basis eigens erstellter Finanzierungsrichtlinien des Landes. Über das zweite, geheime Portfolio sei der Beirat erst im Oktober 2012 informiert worden. Das sagt Utz Greiner, einer der beiden Experten im Beirat gegenüber Ö1. Er hat - wie auch sein Kollege Lauri Karp - sein Mandat am vergangenen Freitag zurückgelegt.

In der kommenden Woche wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft Greiner als Zeuge befragen. Inzwischen hat der Beirat sämtliche Protokolle der Finanzmarktaufsicht übergegeben. Greiner sagt, er sei nach Bekanntwerden des Skandals "ernüchtert" gewesen. "Wir haben über fünf Jahre lang ein Potemkin’sches Dorf betrachtet. Ich kann auch heute nicht sagen, inwiefern das Portfolio der Richtlinie des Finanzmanagements entspricht."

"Fragen wurden nicht beantwortet"

Als er von dem zweiten Portfolio der entlassenen Finanzbeamtin Monika R. erfahren habe, sei es zu spät gewesen, Bedenken zu äußern. Seine Fragen zur Größe der Portfolios und wie es dazu kommen konnte, seien ihm nicht beantwortet worden.

Im Laufe der Beurlaubung von Monika R. seien auch andere Geschäften zutage getreten, die nicht Eingang in den Risikobericht der deutschen Bank fanden. Laut Greiner waren das etwa Devisengeschäfte und Cross Currency Swaps.

"Anfang September wurden dann Mitglieder des Finanzbeirats von der Finanzabteilung konsultiert. Es ging um die Art und Weise wie man mit diesen Geschäften umgehen soll. die bis dato nicht bekannt waren." Er habe daraufhin die Empfehlung gegeben, die Geschäfte glatt zu stellen, da sie illegitim seien. Anzeichen, dass etwas mit Salzburgs Bilanzen nicht stimmen könnte, habe er zuvor nicht wahrgenommen.