Salzburg: Haslauer beharrt auf Neuwahl
Heute Nachmittag legt der Salzburger Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) einen Zustandsbericht über die Finanz- und Vermögenslage des Landes vor. Dieses Ergebnis der Prüfung von internen und externen Experten geht an den Landtag und könnte positiver ausfallen als befürchtet. Für ÖVP-Landesobmann Wilfried Haslauer ändert das aber nichts an den politischen Konsequenzen, es müsse jedenfalls Neuwahlen geben.
8. April 2017, 21:58
(c) GINDL, APA
Mittagsjournal, 16.1.2013
"Nur ein Teil der Geschichte"
Haslauer steht dem Bericht von Landesrat Brenner von vornherein skeptisch gegenüber. Selbst wenn sich wie in Medien "lanciert" ein positiver Wert ergeben sollte, sei das "nur ein Teil der Geschichte". Denn die Frage sei, "wie viel Geld hat man einsetzen müssen, um zu diesem positiven Wert zu kommen". Die zweite Frage sei, wie viele Belastungen auf das Land dann noch zu kämen, so Haslauer im Ö1-Interview.
Neuwahl auf jeden Fall
Politisch würde sich ohnehin auch dann nichts ändern, wenn die Wert im Plus sein sollten, so Haslauer. "Denn der Vertrauensbruch ist ja trotzdem vorhanden." An Neuwahlen in Salzburg könne kein Weg vorbeiführen, sonst hätte man ein Jahr Stillstand in der Regierung, so Haslauer. "Das wäre eine völlige Blockadesituation. Mitverantwortung der ÖVP weist er zurück, das sei ein "lupenreiner SPÖ-Skandal", den man nicht als ÖVP-Skandal verkaufen könne. Dass die ÖVP etwas wissen hätte müssen, stimme einfach nicht. Man habe darauf vertraut, dass richtig berichtet wurde. Und ein Mindestmaß an Vertrauen sei das Fundament jeder Koalition. Und eine derartige "Dreistigkeit der Schönrederei" habe er nicht erwartet und er sei auch "menschlich ausgesprochen enttäuscht".
Drei Dimensionen
Haslauer skizziert seine Sichtweise des Skandals so: Landesrat Brenner sei eindeutig der Ressortführer. Der Skandal habe "drei Dimensionen - erstens ein angebliches Schattenportfolio, das auf angebliche eigenmächtige Handlungen einer Mitarbeiterin zurückzuführen ist, zweitens die Tatsache, dass 600 Millionen Euro nicht gefunden werden in der Buchhaltung des Landes und drittens, geradezu abenteuerliche Spekulationen im offiziellen Portfolio des Landes mit Verlusten, über die wir nicht informiert wurden." Dazu komme ein eigenmächtiges Agieren in der Finanzabteilung, das man politisch nicht hinnehmen könne.
