Salzburg: Spannung vor Finanzbericht
Der mit Spannung erwartete Bericht der Finanzabteilung zur finanziellen Lage des Landes wird heute den Mitgliedern des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtags präsentiert. Am Nachmittag wird der scheidende Landesrat David Brenner (SPÖ) über den Zustand der Finanzen des Landes informieren.
8. April 2017, 21:58
Salzburgs Finanzreferenz David Brenner (SPÖ)
(c) Neumayr, APA
Morgenjournal, 16.1.2013
Neue Gerüchte vor Präsentation
Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Salzburger Spekulationsaffäre ist immer noch unklar, ob dem Land ein finanzieller Schaden entstanden ist. Während in den einen Berichten sogar von einem Plus die Rede ist, gibt es nun wieder Gerüchte, dass der Schaden auch weitaus größer sein könnte. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" am Dienstag in seiner Online-Ausgabe berichtete, hat die Finanzabteilung des Landes Salzburg in den vergangenen Jahren Spekulationsgeschäfte in weitaus größerem Ausmaß betrieben, als bisher bekannt. Das sogenannte Schattendepot, das neben dem offiziellen Portfolio des Landes existierte und das "profil" offenbar vorliegt, umfasste im Jahr 2012 demnach 245 Geschäfte mit 26 österreichischen und internationalen Banken mit einem Volumen von insgesamt 6,9 Milliarden Euro.
Reserve-Swaps
Das offizielle Portfolio weist jedenfalls ein Plus von mehr als 150 Millionen Euro auf. Außerdem soll in früheren Jahren ein "Reserve-Swap" laut Finanzamtsleiter Paulus mit bis zu 270 Millionen Euro im Plus gewesen sein. Wie viel davon noch vorhanden ist, wird hoffentlich am Nachmittag im Landtag beantwortet werden.
Dass heute plötzlich Jubelstimmung aufkommt, ist aber undenkbar. Ein wesentlicher Grund für das Salzburger Finanzchaos ist, dass es in den Rechnungslegungsvorschriften keine einheitliche Definition von Finanzschuld gibt und die Spekulationen nicht im Rechnungsabschluss aufscheinen.
Check und Gegencheck
Die Zahlen, die heute präsentiert werden, sind jedenfalls außer Haus erstellt worden. Die Finanzierungsstrategie hat sich PricewaterhouseCoopers angesehen, das Risiko hat die Firma Ithuba Capital AG des früheren Bank-Austria-Vorstands Willi Hemetsberger bewertet. Diese Ergebnisse werden mit den Zahlen des Landes zusammengeführt. Daraus soll man dann ablesen können, ob ein Schaden für das Land Salzburg entstanden ist und Belastungen für das Budget drohen. Außerdem wird binnen einer Woche eine Zweitmeinung von der Bundesfinanzierungsagentur eingeholt.
