Gabi Burgstaller weist Schönfärberei zurück
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ weist Vorwürfe von ÖVP und Opposition zurück, dass mit dem Prüfbericht des scheidenden Finanzlandesrats David Brenner die Finanzlage des Landes geschönt werde.
8. April 2017, 21:58
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Burgstaller nimmt Stellung
Der Prüfbericht des Salzburger Finanzlandesrates David Brenner sei ein Bericht über den aktuellen Stand der Dinge, so Gabi Burgstaller, Salzburgs Landeshauptfrau von der SPÖ. Das sei ein Bericht über den aktuellen Stand der Dinge, sollten Unregelmäßigkeiten aus der Vergangenheit auftauchen, dann würden diese ordnungsgemäß abgewickelt. Wie die Bilanz aus der Vergangenheit letztendlich ausschaut, könne Sie jetzt allerdings nicht sagen. "Das was wir jetzt mit diesem Bericht wissen, die Geschäfte die wir seit gestern kennen, die Verbindlichkeiten bei Banken, die werden ordnungsgemäß abgewickelt, mit dem klaren Ziel, Schulden reduzieren, Risiko raus und generell heraus aus all diesen Spekulationsgeschäften."
Und weist Vorwürfe zurück
Ausgegangen sei man von einem drohenden Verlust von 340 Millionen Euro. Aus diesen behaupteten 340 Millionen sei jetzt ein positives Ergebnis herausgekommen. Burgstaller: "Wir haben einen Statusbericht dem Landtag vorgelegt. Eine forensische Abwicklung der Vergangenheit wäre in der Zeit auch gar nicht möglich gewesen. Geschäfte, die seit Jahren im Hintergrund – an den Budgets vorbei – jetzt so zu bewerten." Dafür werde es einen Untersuchungsausschuss geben, einen Finanzüberwachungsausschuss, so Burgstaller. Laut Risikobewertung für das Land Salzburg könnten aus den offenen Zinsgeschäften noch viele hundert Millionen Euro, im schlimmsten Fall, für die Landesfinanzen des Landes Salzburg entstehen. Die Vorwürfe, sie rede mit dem Prüfbericht die Finanzlage schön, weist Burgstaller jedenfalls zurück. Sie gehe davon aus, dass der von Finanzlandesrat Brenner vorgelegte Statusbericht, korrekt sei. Brenner hatte behauptet, es sei kein Schaden entstanden.
