Finanztransaktionssteuer auf Schiene
Österreich und zehn weitere EU-Staaten dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das haben die EU-Finanzminister heute in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Wie die Finanzsteuer "im nunmehr kleineren Kreis" genau gestaltet werden soll, ist noch nicht geklärt. Aber in jedem Fall hat das durchaus umstrittene Projekt eine weitere Hürde genommen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.1.2013
Paradigmenwechsel
Auch der Finanzsektor soll seinen Anteil an der Krisenbewältigung leisten - das ist die Forderung der 11 Euro-Länder, die sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen. Und seit heute blockieren die 16 anderen EU-Länder diese umstrittene Steuer nicht länger, sagt der aktuelle Vorsitzend der 27 EU-Finanzminister, Micheal Noonan aus Irland: Es gab eine klare qualifizierte Mehrheit, um die nächste Etappe für die Finanztransaktionssteuer zu starten.
Die Koalition der Willigen bedient sich der "verstärkten Zusammenarbeit", die seit dem Lissabon-Vertrag möglich ist. Dieses Instrument wurde erst in sehr wenigen Bereichen wurde es angewandt, wie etwa beim europäischen Patent oder beim gemeinsamen Scheidungsrecht, noch nie aber in Steuerfragen, sagt Finanzministerin Maria Fekter.
Der politische Beschluss für die Finanztransaktionssteuer steht nun also - jetzt muss die EU-Kommission ausarbeiten, wie diese Finanztransaktionssteuer gestaltet werden soll.
