Finanztransaktionssteuer: Mehr als 11 EU-Länder?
Langsam nimmt die Finanztransaktionssteuer in einigen EU-Ländern Gestalt an. Die 27 Finanzminister wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel den offiziellen Startschuss dafür erteilen. Das Projekt ist hochumstritten - nur 11 EU-Länder wollen die Finanztransaktionssteuer einführen. Mittlerweile schwindet der Widerstand der anderen Staaten, diese Steuer zuzulassen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.1.2013
Zahl könnte noch steigen
Nur wenige wollen sie - doch der Widerstand bröckelt. Die Europäische Finanztransaktionssteuer nimmt zumindest in abgespeckter Form allmählich Formen an. Die Finanzminister von 11 EU-Ländern brauchen Grünes Licht ihrer ihre Kollegen, um zumindest im kleinen Kreis eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Die EU-Verträge erlauben das im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit - aber selbst diese verstärkte Zusammenarbeit muss von jenen, die nicht mitmachen abgesegnet werden. Der irische Finanzminister Michael Noonan ist zuversichtlich, dass dieser Schritt heute genommen wird.
Die Finanztransaktionssteuer wollen die großen Euro-Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, aber auch Belgien, Griechenland, Estland, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Estland und auch Österreich stehen hinter dieser Forderung. Es hat schon Monate gebraucht, bis der Unterstützerkreis diese Größe erreicht hat - nun dürfte er noch wachsen, sagt Finanzministerin Maria Fekter.
Die strikten Gegner der Finanztransaktionssteuer sind und bleiben Großbritannien, Schweden, aber auch Tschechien oder Malta. Dennoch rechnen EU-Diplomaten nicht damit, dass sie die Koalition der Willigen blockieren werden. Wenn die 27 Finanzminister heute grundsätzlich Grünes Licht geben, geht es an die Detailplanung der abgespeckten Form der europäischen Finanztransaktionssteuer. Ziel ist, auch den Finanzsektor an den Milliardenkosten der Krisenbekämpfung zu beteiligen.
