Fragen zur Finanztransaktionssteuer

8. April 2017, 21:58

Was eine Finanztransaktionssteuer bringt

In der EU wird weiter an einer Finanz-Transaktionssteuer gearbeitet, auch wenn sie bei weitem nicht von allen Mitgliedsländern unterstützt wird. Auch sonst gibt es noch einige Unbekannte, was diese neue Steuer angeht. Für eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat die EU-Kommission ausgerechnet, wie viel Geld sie bringen würde. Und sie kommt dabei auf 57 Milliarden Euro im Jahr. Also eine ordentliche Summe. Allerdings ist es so gut wie ausgeschlossen, dass alle EU-Länder mitmachen, allein schon, weil Großbritannien dagegen ist. Für Österreich allein rechnet die Finanzministerin jedenfalls ab dem Jahr 2014 mit 500 Millionen Euro im Jahr.

Die Finanz-Transaktionssteuer besteuert im Prinzip alle Finanztransaktionen, es soll aber verschiedene Steuer-Sätze und ein paar Ausnahmen geben. Anleihen und Aktien sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden. Und spekulative Finanzprodukte wie Derivate mit überhaupt nur 0,01 Prozent. Ausnahmen gibt es zum Beispiel, wenn Anleihen neu auf den Markt gebracht werden, damit es für Regierungen und Unternehmen nicht schwerer wird, sich Geld zu beschaffen.

Nur Geldbeschaffung oder mehr?

Wer das Geld aus der Finanztransaktionssteuer bekommen soll ist noch nicht endgültig geklärt. Die EU-Kommission und das EU-Parlament würden daraus am liebsten eine EU-Steuer machen um den EU-Haushalt zu finanzieren. Allerdings rechnet Österreich schon für sein eigenes Budget mit 500 Millionen Euro im Jahr. Und eine EU-Steuer würde wohl nur Sinn machen, wenn alle Länder mitmachen.

Ob die Finanztransaktionssteuer mehr als nur eine Geld-Beschaffungsaktion ist, darüber streiten die Experten. Manche gehen davon aus, dass dadurch die Finanzmärkte stabilisiert werden. Dass es also nicht mehr so extreme Ausschläge gibt, wie bisher. Andere wiederum sind da skeptisch. Die Steuer könnte dazu führen, dass die Marktteilnehmer weniger oft aktiv werden, aber dann mit größeren Summen. Was die Preise sogar stärker beeinflussen könnte.

Gefahren der neuen Steuer

Wenn nur neun Länder die Steuer einführen, besteht für Kritiker die Gefahr, dass die Steuer umgangen wird. Die Finanzmärkte werden sehr kreativ sein, um diese Steuer zu umgehen. Die Befürworter wiederum verweisen auf den Finanzplatz London an. Dort wird eine Steuer auf Aktiengeschäfte eingehoben, und trotzdem ist London der stärkste Handelsplatz in Europa.

Es besteht die Gefahr, dass das Wirtschaftswachstum durch die neue Steuer einen Dämpfer bekommt – allerdings sei diese Belastung relativ gering, sagt die EU-Kommission. Vor allem dann, wenn das Geld, das durch die Steuer hereinkommt, sinnvoll investiert wird.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir alle diese Steuer zahlen, nämlich über den Umweg zum Beispiel von Pensionsfonds, mit denen wir für die Zukunft vorsorgen wollen. Deswegen geht der Vorschlag in die Richtung, dass möglichst alle Finanztransaktionen besteuert werden, und dafür aber nur mit einem sehr geringen Steuersatz. So soll die Steuer keine negative Folgen für Kleinanleger und die Alters-Vorsorge haben.