Elf EU-Staaten für Transaktionssteuer
Beim Treffen der EU-Finanzminister haben sich heute Mittag überraschend elf Länder für die Einführung einer Finanztransaktions-Steuer ausgesprochen. Damit ist die notwendige Zahl von neun teilnehmenden Staaten, wie sie für die "verstärkte Zusammenarbeit" erforderlich ist, sogar überschritten worden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.10.2012
Aus Luxemburg,
Vier schriftliche Zusagen fehlen noch
Die Finanztransaktionssteuer kann starten, zumindest mit einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU. Statt der notwendigen neun EU-Länder sind sogar nun elf dabei, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg.
Vier Länder seien zum Schluss dazugekommen, sieben hätten bereits unterschrieben, unter ihnen Österreich, Deutschland und Frankreich. Semeta erklärte, auch die vier neuen müssten noch schriftlich die Zusage nachreichen, damit die Kommission konkret auf Basis des bereits vorliegenden Vorschlags arbeiten könne.
Was die Einnahmen betrifft, sollte klar gesagt werden, dass das eine separate Frage ist, so Semeta. Das Geld können die Mitgliedstaaten ausgeben, wie sie wollen. Ein anderer Vorschlag der Kommission sehe aber eine Finanzierung der Eigenmittel des EU-Haushalts vor.
Die elf Länder
Insgesamt elf Länder sind für die verstärkte Zusammenarbeit. Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien - diese sieben haben bereits schriftlich einen Antrag an die EU-Kommission geschickt. Die vier Staaten, die am Dienstag im EU-Finanzministerrat zugesagt haben, sind Estland, Spanien, Italien und die Slowakei. (Text: APA)
