Bankenaufsicht: EU streitet über Regeln
Sie hätte der Schlüssel zur Lösung der Euroschuldenkrise sein sollen - die europäische Bankenkontrolle, die Bankenkrisen schon im Vorhinein verhindern soll. Doch anstatt sie möglichst rasch umzusetzen, streiten die Euromitgliedsstaaten nun um Prinzipen. Den einen kann es nicht schnell genug gehen, andere Staaten - wie etwa Deutschland - spielen auf Zeit. Wieder einmal setzen die Euroländer ihre Glaubwürdigkeit in der Krisenbekämpfung aufs Spiel.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.9.2012
Kritik aus Deutschland
Noch bevor das Fundament gelegt ist wird es schon wieder demontiert - die europäische Bankenkontrolle, Herzstück der Eurorettungsstrategie, dürfte nicht so schnell kommen, wie geplant und wenn dann überhaupt nur in abgespeckter Form. Zumindest die Kritikpunkte sind mannigfaltig und es werden jeden Tag mehr: Der aktuellste: Ein Gutachten des Deutschen Bundestages sieht es als unrechtmäßig, dass künftig die Europäische Zentralbank die Banken kontrollieren soll und ortet eine Beschneidung der Rechte des Bundestages.
Generell scheint der Vorschlag der EU-Kommission zur Bankenaufsicht zerpflückt zu werden. Der deutsche Finanzminister kritisiert, dass die EZB alle 6.000 Banken, also auch die kleinen Sparkassenverbände kontrollieren soll und überhaupt sei der Zeitplan, mit der Bankenaufsicht im Jänner zu starten, wenig realistisch.
Ablehnung steigt
Doch es gesellen sich immer mehr Gegner oder zumindest Kritiker der geplanten Bankenaufsicht zum deutschen Finanzminister. Finnland und die Niederlande torpedieren die Pläne, dass sich marode Banken - die ja dann europäisch kontrolliert werden - aus dem Eurorettungsschirm direkt Geld borgen dürfen. Das eben war der Hintergedanke bei der Erfindung der Bankenkontrolle beim letzten EU-Gipfel im Juni - Geld für Banken unter Auflagen sobald die strenge Aufsicht steht.
EU empört
Die EU-Kommission, die den entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet hat, ist brüskiert. Kommissionssprecher Olivier Bailly: Unsere Position ist klar, wenn es um den Teufelskreis zwischen Bankenkrisen und explodierenden Staatsschulden geht. Wir haben im Rekordtempo den Vorschlag zur europäischen Bankenaufsicht vorgelegt, als Voraussetzung dafür, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Für uns ist also klar, dass das schnell gehen muss.
Süden will rasche Umsetzung
Deutlich wird beim aktuellen Gezerre um die Bankenkontrolle der Nord-Süd-Konflikt. Vor allem die hochverschuldeten südlichen Euroländer drängen auf eine rasche Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse, um die Probleme im Bankensektor in den Griff zu bekommen. Spanien und Italien bekommen dabei Hilfe von Frankreich. Dieser Allianz stehen die Triple-A-Musterschüler aus dem Norden gegenüber, die nun offenbar keinen Fuß breit nachgeben wollen. Und der einsetzende Wahlkampf in Deutschland verstärkt diese Haltung massiv. Was bei diesem Gezerre auf der Strecke bleibt, ist allerdings wieder einmal die Glaubwürdigkeit der Eurozone.
