Steuergelder sollen verschont bleiben
EZB-Draghi begrüßt Bankenunion
Braucht die Währungsunion eine stärkere Führung durch die Europäische Zentralbank? Der neue Präsident Frankreichs, Francois Hollande sagt ja. Zuvor aber fordert EZB-Präsident Mario Draghi die Regierungen auf, endlich einmal das Ziel der Währungsunion zu definieren. Vor dem Europäischen Parlament unterstützt Draghi die Idee von EU-Kommissionspräsident Barroso einer Bankenunion.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.5.2012
Aus Brüssel,
Draghi: Ja zu Bankenunion
Wenn Banken ins Trudeln geraten, dann sollen die Steuerzahler weitgehend ungeschoren davonkommen. Das ist die Hoffnung hinter der Idee einer europäischen Bankenunion, wie sie gestern die EU-Kommission ins Spiel gebracht hat und heute vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank unterstützt wird:
„Warum müssen wir immer auf das Geld der Steuerzahler zurückgreifen, um strauchelnde Banken zu retten und die Löcher zu stopfen, die durch Missmanagement entstanden sind? Wir brauchen ein Abwicklungssystem mit zwei großen Zielen: 1) nicht Steuergeld zu verwenden und 2) Finanzkrisen zu verhindern, wie wir sie nach der Lehman-Pleite gesehen haben“.
Einlagen europaweit absichern
Herzstück einer Bankenunion wäre eine europaweite Einlagensicherung. Den nationalen Einlagengarantien misstrauen die Sparer zumindest in den Krisenländern zusehends. In Spanien etwa wurden April mehr als 31 Milliarden Euro abgehoben, soviel wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr:
„Wenn eine systemrelevante Bank abgewickelt wird, müssen jene Teile erhalten werden, die für das Funktionieren der Wirtschaft und des Zahlungsverkehrs wichtig sind. Dafür braucht man Geld. Und das ist der Sinn eines Abwicklungsfonds“.
Pläne bald konkreter
Die EU-Kommission will nächste Woche Pläne für eine Bankenunion vorlegen. Demnach sollen alle Länder Rettungsfonds aufbauen, die sich bei Bankenkrisen gegenseitig stützen sollen. Woher das Geld dafür kommt, ist unklar. Die Idee ist jedenfalls, Eigentümer und Gläubiger der Banken stärker zur Verantwortung zu ziehen als die Steuerzahler.
Regierungen dringend gefordert
EZB-Präsident Mario Draghi ergänzt das noch mit der Notwendigkeit einer starken europäischen Bankenaufsicht, die derzeit kaum Einfluss über die nationalen Behörden hat.
Mario Draghi wird vor den Abgeordneten des Europaparlaments heute allerdings auch grundsätzlich. Das System der Eurozone sei so nicht aufrechterhaltbar, wenn nicht Schritte zur stärkeren Integration gesetzt werden. Beim Ruf nach stärkerem Einschreiten der EZB spielt er den Ball an die Regierungen zurück: „Kann die EZB das Vakuum füllen, das die Regierungen durch ihre Untätigkeit aufmachen? Die Antwort ist Nein“.
Die Zukunft der Eurozone müssten schon die verantwortlichen Regierungen definieren, sagt Draghi. Und je eher sie das machen, desto besser.
