EU geht härter gegen Krise vor

8. April 2017, 21:58

Wirtschafts- und Bankenunion

Die Medizin, die sich die EU-Staaten gegen die Krise verschrieben haben, beginnt zu wirken, aber wir sind noch nicht geheilt - diese Botschaft sendet der EU-Kommissionspräsident heute in die 27 Mitgliedsstaaten. Barroso will die Länder stärker verzahnen zu einer echten Wirtschaftsunion. Ein Baustein dazu könnte eine Bankenunion mit einer einheitlichen Überwachung und einer gemeinsamen Einlagensicherung sein.

Genauer Fahrplan angestrebt

Und so will Jose Manuel Barroso mit den Staats- und Regierungschefs bereits Ende Juni einen Fahrplan für stärkere wirtschaftliche und finanzielle Integration angehen. Auch bei den Nettozahlern, so der Kommissionspräsident auf Nachfrage, habe er keine Zweifel, dass sie dieses Projekt unterstützen - schließlich gehe es um den Binnenmarkt, der durch die Osterweiterung noch ausgeweitet wurde.

Mehr Spielraum für Spanien

Bei den Länder-Empfehlungen blickt Brüssel sorgenvoll nach Madrid. Denn hohe Arbeitslosigkeit, Rekordzinsen an den Finanzmärkten und stark verschuldete Regionen sind keine guten Vorzeichen. Und so könnte Brüssel den Spaniern mehr Spielraum geben, sagt Währungskommissar Olli Rehn.

Schwarze Wolken über Griechenland

Bei Griechenland dagegen droht nach Einschätzung der Kommission weiter die Staatspleite. Reformen müssten von Athen besser und tatkräftiger umgesetzt werden - nur dann werde die Troika auch für weitere Hilfsmilliarden grünes Licht geben.

Auch Positives...

Gute Nachrichten hat Brüssel dagegen für Deutschland und Bulgarien, sie werden von der Liste der Defizitsünder gestrichen. Und auch die Haushaltslage in Ungarn hat sich gebessert, sodass die eingefrorenen 500 Millionen Euro Hilfsgelder aus dem Kohäsionsfonds wieder freigegeben werden sollen.