Mit Reformen und wenig Schulden
Berliner Sechspunkteplan für mehr Wachstum
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über einen neuen Plan, mit dem Deutschland Reformmaßnahmen für Krisenstaaten wie Griechenland anregt. Konkret geht es um Maßnahmen, die aus deutscher Sicht keine oder wenig neue Schulden nötig machen würden. Die betroffenen Staaten müssten allerdings sehr umfangreiche Reformen in Angriff nehmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.5.2012
Aus Berlin,
Reformen vor neuen Schulden
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, es zu betonen, Wachstum auf Pump sei als Rezept gegen die Krise nicht mehr einsetzbar, Reformmaßnahmen müssten nicht unbedingt Geld kosten. Im Prinzip, so meinte sie nach dem Großmächtegipfel in Camp David, hätten das ihre Gesprächspartner ja auch so gesehen: es gehe nicht um die Neuauflage von Konjunkturprogrammen wie unmittelbar nach der Krise, die könnten derzeit nicht wiederholt werden.
Neue Sonderwirtschaftszonen
Wie das im Detail funktionieren soll, ein Wachstumsplan, der hilft und trotzdem keine neuen Schulden nötig macht, dazu dürfte nun ein erster Ansatz vorliegen. Aus nicht näher bezeichneten Regierungskreisen hat der Spiegel für seine neueste Ausgabe einen Sechs-Punkte-Plan bekommen, der mögliche Wachstumshilfen für Krisenstaaten aufzählt. Einen Vorschlag, offenbar die Nummer eins auf der Liste, hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon im letzten Jahr auf einer Griechenlandreise gemacht:
Es geht um sogenannte Sonderwirtschaftszonen, Zonen, in denen Inverstoren mit Steuererleichterungen und einfacheren Genehmigungsverfahren rechnen können, wenn sie sich dort niederlassen. Das gibt es in China, in Indien und Russland und auch in der EU, zum Beispiel in Polen, Es wird aber immer wieder kritisch beäugt, denn generell tendiert die EU eher dazu, Sonderregelungen abzuschaffen und nötige Regulierungen auch europaweit durchzusetzen.
Privatisierung, Bildung, Arbeitsmarkt
Um die Privatisierung von Staatsbetrieben zu beschleunigen, sollten nach dem deutschem Muster aus der Vereinigungszeit Treuhandanstalten oder Privatisierungsfonds geschaffen werden, ähnlich jener Institution, die die Reste der DDR- Wirtschaft vor mehr als 20 Jahren entweder stillgelegt oder verkauft hat.
Auch das deutsche System der dualen Berufsausbildung, also Ausbildung als Lehre im Betrieb mit begleitender Berufsschule, wird Krisenstaaten jetzt zur Nachahmung empfohlen.
Und die Belebung des Arbeitsmarktes, die sollten Krisenstaaten auch dadurch schaffen, dass sie die Regeln für den Kündigungsschutz lockern und Beschäftigungsverhältnisse schaffen, die mit niedrigeren Steuern und Abgaben belastet werden.
Regierung noch bedeckt
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert will diese Vorschläge nicht kommentieren, er verweist auf noch laufende Gespräche, lässt aber durchblicken, dass Ideen wie diese regierungsintern durchaus diskutiert werden.
Reaktionen aus potenziell betroffenen Ländern wie etwa Griechenland gibt es noch nicht, aber im Internet-Forum des Spiegel gibt ein Leser schon kritisch zu bedenken, das alles klinge doch sehr nach der berühmt-berüchtigten Formel, am deutschen Wesen die Welt genesen zu lassen.
