EU-Gipfel: Schuldenkrise bleibt unbeantwortet

Wie soll Europa aus der Schuldenkrise kommen? Diese Frage spaltet die Europäische Union, wie vergangene Nacht nach dem informellen Gipfel der 27 Mitgliedsstaaten deutlich wurde. Entscheidungen gibt es keine, weil es nur ein informeller Gipfel war - eine eindeutige Richtung für das angestrebte Wachstumspaket ist aber auch noch nicht gefunden.

Morgenjournal, 24.05.2012

Aus Brüssel,

Knackpunkt Merkollande

Bis 2 Uhr morgens haben die 27 EU-Staats- und Regierungs-Chefs diskutiert, doch inhaltlich haben sich Frankreichs neuer Präsident Hollande und die deutsche Kanzlerin Merkel nicht einen Zentimeter angenähert. Merkel setzt weiterhin auf strukturelle Reformen die dann auch Wachstum schaffen sollen, die von Hollande forcierten Eurobonds würden kein Wachstum bringen, ist Angela Merkel überzeugt.

Streit um Eurobonds

Der französische Präsident Francois Hollande läßt aber nicht locker - seine Formel: Eurobonds schaffen Spielraum für zusätzliche Investitionen ist gleich ankurbeln von Wachstum. Hollande will aber die Verstimmung mit Merkel nicht eskalieren lassen - einen Alleingang Frankreichs mit ein paar gleichgesinnten Ländern ohne Deutschland schließt er aus: "Ich denke nicht daran, dass Frankreich ohne Deutschland agieren könnte oder Deutschland ohne Frankreich. Wir suchen eine Lösung, die beide mittragen können."

Solidarität mit Griechenland

Und so wird das Thema bis zum Juni-Gipfel vertagt.
Ohne Vollzugsmeldung im Gepäck muss auch Übergangs-Ministerpräsident Pikrammenos nach Athen zurückreisen. Auf die Frage, wie Griechenland geholfen werden kann, reagiert Panagiotis Pikrammenos mit Galgenhumor: „Ich würde sagen: einfach in Griechenland zu investieren, wäre eine gute Idee."

Denn eigentlich hätte sich Pikrammenos längere Fristen oder andere Maßnahmen erhofft, um die am Boden liegende griechische Wirtschaft umgehend zu stützen - stattdessen gibt's nur eine Solidaritätserklärung von Ratspräsident Herman van Rompuy: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aber auch seine Verpflichtungen einhält. Wir werden sicherstellen, dass Strukturfonds und Instrumente mobilisiert werden, damit Griechenland in Richtung Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen geht."

Euro-Austritt geprüft

Nichts desto trotz prüfen Experten der 17 Euro-Staaten derzeit die Folgen eines möglichen Euro-Austritts von Griechenland - das hat Eurogruppen-Chef Juncker bestätigt. Allerdings bestreitet Juncker, dass er die Euro-Staaten aufgefordert hätte, nationale Notfallpläne auszuarbeiten - die Arbeitshypothese und der politische Wille sei weiterhin, Athen im Euro zu halten.