Aber keine neuen Schulden
Fekter: Kein Nein zu Projektbonds
EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verhandeln über Projektbonds für Infrastrukturprojekte. Daraus soll der Bau von Stromnetzen, Straßen und Datenleitungen finanziert werden. Nun hat sich auch die in diesem Punkt stets skeptische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) überraschend für Projektanleihen ausgesprochen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.5.2012
Wachstumsimpulse mit EU-Strukturmitteln
Um private Investoren für wichtige Infrastrukturprojekte zu gewinnen, sollen insgesamt 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget als Garantien bereitstehen. Bei der Überwachung und Umsetzung soll die Europäische Investitionsbank (EIB) helfen. Wenn ein Teil des EU-Budgets als Sicherheit zur Verfügung steht, sind Investoren wie Banken, Pensionsfonds oder Hedgefonds eher bereit, eigenes Geld beizusteuern, lautet die Hoffnung.
Diese Idee überzeugt jetzt auch überraschend Finanzministerin Fekter. Am Rande des Ministerrats sagt Fekter, sie verschließe sich den Projektbonds nicht "in dem Ausmaß". Aber Wachstumsimpulse dürften nicht auf neuen Schulden aufgebaut werden, sondern man solle dafür vorhandenes Geld etwa aus den Strukturfonds nehmen.
"Konsens über Wachstum"
Auch ÖVP-Chef Außenminister Michael Spindelegger kann sich mit Projektbonds anfreunden. Infrastrukturprojekte voranzutreiben sei "auch unser Plan", so Sindelegger. "Wenn es um Wachstum geht, dann finden wir einen Konsens."
Ein Ja zu Projektbonds sei aber kein Ja zu den derzeit viel diskutierten Eurobonds. Dafür würde sie "die österreichische Bonität nicht hergeben", betont Fekter. Allerdings ähnelt sich die Grundidee: In beiden Fällen übernähmen EU-Länder ein gemeinsames finanzielles Risiko.
