Moscovici bei Schäuble: Zwist über Prioritäten

Trotz unterschiedlicher Positionen in Fragen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam die starke Achse in Europa bleiben - das haben die Finanzminister der beiden Staaten nach dem Antrittsbesuch des Franzosen Pierre Moscovici bei Wolfgang Schäuble in Berlin betont.

Morgenjournal, 22.5.2012

Verhärtete Standpunkte

Wie tief die Gräben zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem neuen französischen Finanzminister Pierre Moscovici in so manchen Punkten sind, lässt sich in der Pressekonferenz nach dem Antrittsbesuch Moscovicis in Berlin erahnen. Zwar seien sich beide Seiten ihrer großen Verantwortung in der Euro-Schuldenkrise bewusst, ihre Standpunkte wollen sie aber nicht aufgeben. Pierre Moscovici auf die Frage, ob etwa über die von Frankreich geforderten und von Deutschland strikt abgelehnten Eurobonds geredet wurde: "Ja, wir haben darüber gesprochen - jeder, um seine schon bekannte Position noch einmal zu bekräftigen." Eurobonds seien aber ein ausgesprochen wichtiges Thema für Frankreich, so Moscovici.

Gegensätzliche Prioritäten

Am Mittwoch, beim informellen EU-Gipfel sollen alle Themen auf den Tisch kommen - ob sie zu lösen sind, oder nicht, so die beiden Finanzminister. Grundsätzlich sei man sich einig, dass alles daran gesetzt werden sollte, damit Griechenland in der Eurozone bleiben kann und dass der Weg aus der Krise durch Sparen und Wachstum gelingen wird. Die Prioritäten allerdings sind äußerst unterschiedlich gesetzt. Wolfgang Schäuble sieht "die finanzpolitische Konsolidierung als Voraussetzung dafür, über mehr Wachstum die Lebensbedingungen für alle Menschen überall in Europa zu verbessern."

Aus französischer Sicht hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande in der vergangenen Woche auf eine andere Methode verständigt. Moscovici: "Diese Methode besteht darin, zuallererst das Wachstum zu stärken und dann über die restlichen Themen zu sprechen - nicht als Voraussetzung, sondern als Ergebnis des Wachstums." So die unterschiedlichen Auslegungen.

Die Streitthemen EZB oder mögliche Bedingungen Frankreichs für Schäuble als Eurogruppenchef - demnach solle er in diesem Fall seinen Ministerposten aufgeben - wurden beim direkten Aufeinandertreffen der Finanzminister Montagabend nicht angesprochen.