Die Minister rund um Francois Hollande
Das neue Regierungsteam in Paris
Francois Hollande hat offiziell sein Regierungsteam vorgestellt. Zwar ist wie angekündigt die Hälfte der Minister weiblich, die Schlüsselressorts bleiben in Frankreich aber nach wie vor in männlichen Händen. Für alle Regierungsmitglieder gilt aber gleichermaßen Hollandes Wahlkampfmotto: Wachstum.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal 185.2012
Gemischte Ministertruppe
Seit der Präsidentenwahl ist alles politisch neu in Frankreich. Der Sozialist Francois Hollande hat eine neue Regierungstruppe um sich versammelt: mit einigen alten und vielen neuen Gesichtern, gleich vielen Frauen wie Männern, aber doch einer männlichen Dominanz in Schlüsselressorts. Sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt. 20 Prozent haben ausländische Wurzeln. Einige Minister sind langjährige Weggefährten Hollandes, insbesondere Arbeitsminister Michel Sapin und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Frankreichs Premierminister Jean Marc Ayrault ist stolz auf diese Aufteilung der französischen Ministerposten. "Das ist in der Geschichte der französischen Republik eine Premiere, eine vollständig paritätische Regierung. Dazu kommt die Vielfalt der Herkunft und die Abschaffung der Ämteranhäufung." Den Regierungsmitgliedern soll es also in Zukunft nicht mehr möglich sein, neben ihren Ministerämtern gleichzeitig in ihren Wahlkreisen Stadtpräsidenten oder Vorsitzende von Départements zu sein.
Europaskeptiker im Außenministerium
Aus europäischer Sicht ist interessant, dass vier Minister im neuen französischen Regierungskabinett, allen voran Außenminister Laurent Fabius, beim französischen EU-Verfassungsreferendum vor fast genau sieben Jahren zu den Nein-Sagern gehörten. Die Gruppe kippte damals die EU-Verfassung. Le Monde bezeichnete den neuen Außenminister Frankreichs deswegen gar als "paradoxen Europäer". Laurent Fabius selbst lässt sich von den Seitenhieben nicht beirren. In einem Interview mit dem TV-Sender BFM unmittelbar vor seiner Amtsübernahme sagte Fabius: "Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa - ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist".
Gehaltskürzung für Minister
Martine Aubrey, die sich wie Hollande um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialistischen Partei beworben hatte, bleibt weiterhin Vorsitzende der Partei. Einen Ministerposten als "Trostpreis" lehnte sie ab. Die erste Maßnahme der Regierung Hollande dürfte der überzeugten Sozialistin aber gut gefallen: In ihrem ersten Beschluss senkte die Regierung die Gehälter des Präsidenten und der Minister demonstrativ um 30 Prozent. Allerdings nachdem Sarkozy die Gehälter zu Beginn seiner Amtszeit um 170 Prozent erhöht hatte.
