Erster EU-Gipfel mit Hollande

Bei einem informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stehen die Wachstumsmaßnahmen im Zentrum, mit denen dem wirtschaftlichen Abschwung in großen Teilen Europas begegnet werden soll. Erstmals dabei ist der neue französische Staatspräsident Francois Hollande, der einen Wahlkampf mit harter Kritik am Sparkurs in Europa geführt hat.

Morgenjournal, 23.5.2012

Neues Zauberwort

Beschlüsse sind bei diesem informellen Treffen keine zu erwarten. Aber für die Orientierung der Europäer in einer Phase der neuerlich akut gewordenen Eurokrise wird der Meinungsbildungsprozess beim Abendessen in Brüssel von entscheidender Bedeutung sein: Der Sozialdemokrat Francois Hollande an der Spitze Frankreichs - das hat die politische Dynamik in Europa verändert. Deutschland kann mit seinem strengen Sparkurs nicht mehr automatisch auf französische Unterstützung setzen. Wachstum ist das neue Zauberwort. Aber wie genau Jobs geschaffen werden sollen, ohne zeitweise auch höhere Schulden in Kauf zu nehmen, das ist die große Frage.

EU-Budget zu klein?

Ratspräsident Hermann van Rompuy will EU-Gelder effizienter einsetzen und grenzüberschreitende Arbeitssuche erleichtern. Großbritanniens David Cameron pocht auf die wirtschaftsliberalen Rezepte von mehr Markt und Deregulierung. Italiens Mario Monti plädiert dafür, öffentliche Investitionen zu erleichtern, indem sie nicht automatisch zu den Staatsschulden dazugezählt werden. Eine Neuheit könnte die gemeinsame Finanzierung von Großprojekten mit Hilfe des EU-Budgets sein. Diese sogenannten Projektanleihen gehören zu den Lieblingsvorhaben der Europäischen Kommission. Von grenzüberschreitenden Stromverbindungen ist zum Beispiel die Rede, damit Mitteleuropa von zukünftigen Sonnenkollektoren in Griechenland profitieren kann. Auch Umweltprojekte, verbesserte Internetverbindungen und neue Verkehrsverbindungen stehen auf der Liste. Aber die angedachten 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget sind viel zu wenig, um auch nur den geringsten Einfluss auf die stockende Konjunktur zu haben.

Umstrittene Eurobonds

Frankreichs Präsident Hollande will auch Eurobonds diskutieren, also gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer. Dazu hat Deutschland schon im Vorfeld strikt nein gesagt. Die deutsch-französische Achse, die in den stürmischen letzten Jahren für Europa so wichtig war, muss offensichtlich neu gezimmert werden. Ratspräsident Herman van Rompuy appelliert explizit, ohne Tabus auch schwierige Fragen anzusprechen. Im Raum stehen zahlreiche Vorschläge, wie aus der gegenwärtigen halbfertigen EU ein echte politische Union gezimmert werden könnte, zum Beispiel durch einen EU-Finanzminister mit Eingriffsmöglichkeiten in die Nationalstaaten. Die brennende griechische Krise soll im Kreis der 27 erst am Ende des Dinners zur Sprache kommen.