Bankenunion: Pläne der EU-Kommission
Sie soll einer der Eckpfeiler der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion werden. Die Rede ist von der Bankenunion. Die kriselnde Bankenbranche stellt immer mehr Staaten der EU vor Probleme. Die Bankenunion soll die Finanzbranche stabilisieren und damit auch den Euro absichern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.9.2012
Langer Weg zur Bankenunion
Auf dem EU-Gipfel im Juni hat die EU-Kommission erste Pläne in Richtung Bankenunion vorgestellt. Sie soll demnach drei Elemente umfassen: Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, eine gemeinsame Einlagensicherung und Abwicklungsfonds, mit denen Banken im Ernstfall gerettet werden sollen. Das zentrale Ziel der Bankenunion: Für die Rettung oder Abwicklung einer kriselnden Bank sollen nicht die Steuerzahler, sondern die Banken selbst zahlen. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
EZB übernimmt Bankenaufsicht
Der erste Schritt dorthin ist die gemeinsame Bankenaufsicht. Morgen will Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Vorschlag über die Ausgestaltung der Aufsicht vorstellen, der schon seit Tagen in Brüssel kursiert. Das Papier sieht vor, dass die Europäische Zentralbank die Oberaufsicht über Europas Banken übernehmen soll. Mit weitreichenden Kompetenzen: So soll die Zentralbank Banklizenzen erteilen und entziehen können. Die nationalen Aufsichtsbehörden, in Österreich ist das die Finanzmarktaufsicht, werden praktisch zu Handlangern der Zentralbank degradiert und sollen ihr zuarbeiten.
Widerstand gegen Kommissionspläne
Strittig ist vor allem, wie viele Banken die Zentralbank direkt überwachen wird. Die Kommission will, dass sie die Aufsicht über alle Banken der Eurozone übernimmt – je nach Zählweise sind das zwischen 6.000 und 8.000 Institute. Dagegen wehren sich viele Bankenverbände. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile. Widerstand kommt auch vom deutschen Finanzminister Schäuble. Er will, dass die Zentralbank nur die systemrelevanten Banken beaufsichtigt, das wären knapp 30.
Bis zum Beschluss der Bankenaufsicht gilt es noch einiges zu diskutieren. Geht es nach dem Willen der Kommission, soll die Bankenaufsicht jedenfalls Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen.
