Österreich will Finanztransaktionssteuer unbedingt
Die österreichische Regierung gibt die Hoffnung auf eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht auf. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hoffen vor allem, dass neun EU-Staaten das Projekt zumindest einmal starten. Finden sich diese nicht, müsste man es mit weniger Ländern versuchen und dazu möglicherweise den EU-Vertrag ändern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.10.2012
Regierung erwägt EU-Vertragsänderung
Die Finanztransaktionssteuer muss in der EU kommen, sagt die österreichische Regierung, unabhängig von der bisher noch nicht ausreichenden Zustimmung. "Jetzt sind wir an jenem Punkt, wo wir knapp am Ziel stehen und das muss etwas werden", so Bundeskanzler Werner Faymann. Wenn nicht genügend EU-Länder dieses Vorhaben unterstützen, dann müsse eben der EU-Vertrag geändert werden. "Auch mit acht Ländern müsste das zustande kommen, auch wenn man etwas verändern müsste. Jetzt sind wir im Finale und wir werden schauen, dass wir ein neuntes und ein zehntes Land dazubekommen. Es sind ja noch einige Länder, die noch überlegen, aber es gibt kein Zurück, sondern nur ein Nach vor", so Bundeskanzler Faymann.
Steuer schon ins Budget gerechnet
"Ich glaube, dass wir in einem Stadium sind, wo das gelingen muss. Notfalls müssen wir auch neue vertragliche Grundlagen dafür schaffen." Ergänzt Vizekanzler und Koalitions-Partner Michael Spindelegger. Wohl auch deshalb, weil diese Finanztransaktions-Steuer schon als Einnahmen im Budget fix mitgerechnet sind.
