Ermittlungen gegen Diakonie

8. April 2017, 21:58

Thema Haftentschädigung

Eine Anzeige aus dem vergangenen Sommer sorgt jetzt für Aufregung. Darin wird der Diakonie Betrug vorgeworfen, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl. Es geht um die Rechtsberatung für Asylwerber. Wenn sich herausstellt, dass ein Asylwerber zu Unrecht in Schubhaft war, bekommt er eine Haftentschädigung.

"Wir stecken kein Geld ein"

Erster Vorwurf: Die Diakonie habe Flüchtlingen Formulare zur Unterschrift vorgelegt, in der sie diese Entschädigungen der Diakonie abtreten, wenn die Flüchtlinge die Entschädigung ein Jahr lang nicht einfordern. Diese Ermächtigung gelte nur für den Notfall, sagt Christoph Riedl, Chef des Diakonie-Flüchtlingsdienstes: "Da wollen wir nur sichergehen, dass, wenn wir den Kontakt verlieren, was ja vorkommt, und Menschen ein Jahr später nicht mehr greifbar sind, dass ihnen das Geld nicht verloren geht. Wir sprechen vorher mit ihnen, ob sie das einer gemeinnützigen Organisation spenden möchten. Wir geben diese Spenden dann an Ärzte ohne Grenzen weiter. Wir stecken kein Geld ein, wir betrügen niemanden. Das ist völlig haltlos."

Zweiter Vorwurf: Die Diakonie kassiere den sogenannten Schriftsatzaufwand. Ja, sagt Christoph Riedl: Man bitte die Flüchtlinge, das Geld zu spenden, übe aber keinen Druck aus. "Wenn jemand sagt, ich möchte das nicht spenden, dann helfen wir natürlich ganz genau gleich. Das ist kein Problem. Dann zahlen wir das natürlich aus. Und in der Regel sagen die Klientinnen auch, ja das machen wir sehr gerne. Ihr habt ja schließlich den Aufwand gehabt."

Antrag auf Einstellung

Abgesehen davon sei die Pauschale des Innenministeriums für eine Rechtsberatung von 191 Euro zu gering, damit könne man ohnehin nicht arbeiten, sagt Riedl. 318.000 Euro habe die Diakonie im Vorjahr an Spenden für die Rechtsberatung ausgegeben. Auch Diakonie-Chef Michael Chalupka sagt, die Vorwürfe seien haltlos: "Deswegen glauben wir ja auch, dass die Anzeige zu keinem, Erfolg führen wird. Wir haben auch einen Antrag gestellt auf Einstellung."

1.500 Beratungen in der Schubhaft hat die Diakonie im Vorjahr durchgeführt, so Chalupka, und von 300 Beschwerden habe man 70 gewonnen - das sei eine hohe Zahl. Das Innenministerium will sich in dieser Causa nicht äußern, die Staatsanwaltschaft sagt, wie lange die Ermittlungen noch dauern, sei nicht absehbar.

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