Burgstaller: "ÖVP lässt Land im Stich"

Im Zuge des Finanzskandals stehen in Salzburg am 5. Mai Neuwahlen auf dem Programm. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) legt sich in einem Punkt bereits jetzt fest. Sie schließt für die Zeit nach der Wahl eine Koalition mit einer ÖVP unter Führung von Wilfried Haslauer aus. "Im Journal zu Gast" erklärt Burgstaller im Gespräch mit Edgar Weinzettl auch, warum der frisch eingerichtete Untersuchungsausschuss nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden sollte.

"ÖVP lässt Land im Stich"

Sie habe noch das Gefühl, "Herrin im eigenen Haus" zu sein, sagte Burgstaller. Es sei auch ihre Aufgabe, in sehr schwierigen Zeiten die Verantwortung zu übernehmen. "Es ist schwieriger geworden aus einem einzigen Grund, weil die ÖVP das Land im Stich lässt und am erstmöglichen Tag schon nach Neuwahlen gerufen hat". Umso mehr wolle sie sich nun anstrengen, dafür zu sorgen, dass die Aufklärungsarbeit fortgesetzt wird, betonte Burgstaller.

Außerdem sollen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Politik soll daraus ihre Lehren ziehen - angefangen von der Änderung der Landesverfassung bis zur Neuaufstellung der Finanzabteilung.

"Kontrolle wurde ausgeschaltet"

Die Abschaffung der Buchhaltungsabteilung im Jahr 2005 sei der Versuch gewesen, die Strukturen zu verschlanken. Dabei sollten neue Wege gefunden werden, so Burgstaller. "Entscheidend ist aber, ob es eine adäquate Kontrolle gibt." Die Buchhaltung, die ein Referat in der Finanzabteilung war, hätte die übliche Kontrolle durchführen müssen und können, stellte die Landeshauptfrau klar.

Ihrer Meinung nach sei dort so eine starke Machtkonzentration gewesen, dass die Kontrolle ausgeschaltet wurde. Es sollte nicht nur getrennte Organisationeinheiten geben, sondern auch ein entsprechendes internes Kontrollsystem, sei die Lehre, die Burgstaller daraus ziehe.

Noch viel wesentlicher sei ein "transparentes System der Budgetierung". Die jetzige Form der Einnahmen-Ausgabenrechnung gebe keine Sicherheit, was damit in der Zwischenzeit passiere, so Burgstaller.

U-Ausschuss soll Arbeit bald aufnehmen

Burgstaller sei es wichtig, dass der Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal als Instrument zur Überprüfung der politischen Verantwortung ernst genommen werde. "Das ist auch ein Teil meiner Kritik an der ÖVP, dass sie jetzt möglich schnell wählen will, um da ja nicht zu viel zu untersuchen", so Burgstaller. Sie könne sich daher nur wünschen, dass der U-Ausschuss, der nächste Woche konstituiert werden soll, möglichst schnell mit seiner Aufklärungsarbeit beginnt.

Sie erwarte, dass alle, egal ob aus Politik oder Verwaltung, im Ausschuss aufklärend tätig sind, betonte Burgstaller. Das erwarte sie auch von Menschen, die in der Öffentlichkeit behaupten, sie würde einen Beitrag zur Aufklärung leisten, und "in Wirklichkeit was anderes tun".

ÖVP derzeit "kein möglicher Partner"

An einen Rücktritt habe Burgstaller nicht gedacht. Für sie war noch nicht entschieden, ob sie oder ein Nachfolger bei einer Wahl noch einmal antreten würde. Ursprünglich wollte sie sich nicht noch einmal einer Wahl stellen, betonte Burgstaller.

Gefragt nach möglichen Konstellationen nach der Wahl am 5. Mai, stellt Burgstaller fest: "Ich bin bekannt dafür, dass ich grundsätzlich keine Parteien ausgrenze." Sie habe über die Jahre immer die Zusammenarbeit mit allen gesucht, und habe auch ein "sehr gutes Verhältnis zu sehr vielen in der ÖVP".

Angesprochen auf eine möglicher Koalition mit der ÖVP unter Wilfried Haslauer, sagte Burgstaller, dass es für sie nur einen Maßstab in der Politik gebe: Wer vertritt die Interessen des Landes konstruktiv? "Daraus können sie ihre Schlüsse ziehen", sagte Burgstaller. "Wer in einer derartigen Situation so destruktiv ist und das Land so im Stich lässt, ist für mich kein Partner", stellt Burgstaller klar. Eine ÖVP unter Haslauer wäre kein Ansprechpartner.

Noch keine Entscheidung über Wiederantritt

Die Frage, ob sie noch einmal zur Wahl antreten werde, beantwortete Burgstaller nicht. Wenn sie sich entschieden habe, werde sie das zunächst im kleinen Kreis kundtun und nicht im Radio. Falls sie doch antreten werde, hätte sie aber genug Energie für das Amt, wischt Burgstaller etwaige Bedenken beiseite.