Koloini-Prozess: Brisante Details
In der Neuauflage des Koloini-Prozesses wird heute Nachmittag am Wiener Straflandesgericht das Urteil erwartet. Am Vormittag sind brisante Details darüber zur Sprache gekommen, wie eilig es die schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2007 offenbar hatte, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die zwei angeklagten russische Investoren und Sponsoren noch im letzten Moment über die Bühne zu bringen. Und es gibt mehrere Hinweise, die auf politische Einflussnahme auf die Regierungsentscheidung hindeuten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.1.2013
Hektik vor letzter Regierungssitzung
In der letzten Sitzung der schwarz-blauen Bundesregierung am 11. Jänner 2007 ist die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beschlossen worden - an die zwei russischen Investoren, die in Kärnten in ein Blumenhotel investiert und auf Wunsch von Jörg Haider den Rennfahrer Patrick Friesacher gesponsert haben.
Und vor dem Beschluss der Bundesregierung scheint es einiges an Hektik gegeben zu haben – speziell im Kabinett des Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (ÖVP) und des damaligen Innenministers Wolfgang Schüssel (ÖVP), er hat als Bundeskanzler interimistisch das Innenministerium geführt – nach dem Tod von Liese Prokop. Besonders aktiv war offenbar Philip Ita, der Kabinettschef im Innenministerium. Wie die Richterin hier bei der Befragung eines Zeugen festgestellt hat, hat sich Ita in einem Schreiben an zuständige Ministeriumsmitarbeiter persönlich für die Befürwortung des Staatsbürgerschaftsantrags ausgesprochen. Er hat demnach auch gefordert, dass diese Staatsbürgerschaftsangelegenheit noch rechtzeitig von den Beamten eingebracht wird zum Beschluss in der letzten Regierungssitzung. Und er hat offenbar angekündigt, dass im letzten Moment doch noch eine befürwortende Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium kommen wird – sie kam über den Kabinettschef von Bartenstein.
Ursprünglich war die entscheidende Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu den russischen Investoren nämlich nicht befürwortend. Ob Interventionen des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider ausschlaggebend waren für die Eile, war heute Vormittag noch nicht endgültig zu klären.
Urteil am Nachmittag
Bemerkenswert fand der Staatsanwalt auch, dass die Russen zwar in Kärnten gemeldet waren, aber nie dort gewohnt haben – sondern hauptsächlich in Moskau. Aber sie haben in Kärnten Arbeitsplätze geschaffen, sagen ihre Anwälte.
Übrigens: In dem Prozess sind zahlreiche Beamte und auch der Kärntner Landesrat Harald Dobernig als Zeugen geladen gewesen, interessanterweise aber nicht die Ex-Bundesregierungsmitglieder Bartenstein und Schüssel, bei denen Jörg Haider zumindest schriftlich interveniert hatte. Das Gericht argumentiert, weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidiger hätten die Ex-Regierungsmitglieder als Zeugen beantragt. Am frühen Nachmittag sind weitere Zeugenbefragungen geplant und danach das Urteil.
