Obama will Einwanderungsrecht reformieren

8. April 2017, 21:58

Wichtige Wählergruppe Latinos

Es könnte ihm diesmal tatsächlich gelingen sein Wahlkampfversprechen, einzulösen. Denn in seiner Grundsatzrede in Las Vegas hat Obama erneut die Reform des Einwanderungsrechtes eingefordert und seine Pläne präsentiert. Die Einwanderungsreform betrifft rund elf Millionen illegale Zuwanderer, meist aus Zentral- und Südamerika - und so sitzen viele spanisch sprechende Amerikaner im Publikum, als Präsident Obama seine Reform in Aussicht stellt: "Ich bin heute hier, weil die Zeit für eine Reform der Einwanderungsgesetze gekommen ist."

Ein gewählter Präsident wird an der Umsetzung seiner Wahlversprechen gemessen und so kämpft Barack Obama seit Jahren darum, das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Keine leichte Aufgabe in Washingtons politisch polarisiertem Klima. Die Einlösung dieses Reformversprechens wollten ihm die Republikaner jahrelang einfach nicht gönnen. Doch nun gibt es Hoffnung für den US-Präsidenten, denn auch die Republikaner haben die Latinos als wichtige Wählergruppe erkannt.

Einwanderer als Motor der Wirtschaft

Wirklich neu sind die Forderungen von Präsident Obama also nicht - neu ist aber der Optimismus, dass diese Forderungen auch umgesetzt werden könnten: Obama will für bereits illegal im Land lebende Einwanderer eine rasche Möglichkeit, sich behördlich zu melden und die Chance, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Gleichzeitig müssten jene, die illegale Arbeiter beschäftigen, härter bestraft werden. Und der Grenzschutz müsse verstärkt werden. Die legale Einwanderung aber solle erleichtert werden, denn sie sei einer der Motoren der US-Wirtschaft, so Obama: "Intel und Instagram sind mit der Hilfe von ausländischen Studenten gegründet worden, die hier geblieben sind. Gerade jetzt bilden wir zahlreiche ausländische Studenten aus und wenn sie ihre Ideen umsetzen wollen, schicken wir sie zurück nach China oder Indien oder Mexiko."

Kubaner in der Tea-Party

Die Zeit sei jetzt reif für rasche Entscheidungen, sagt Obama und erhöht den Druck auf den Kongress: "Wenn sich der Kongress nicht rasch genug einigen kann, dann lasse ich über meine Vorschläge abstimmen." Das wollte Obama schon nach seiner ersten Wahl, ist damit aber gescheitert. Doch diesmal kann der Präsident auch auf die Hilfe der Republikaner hoffen. Denn bei der vergangenen Wahl haben rund 70 Prozent der spanisch sprechenden Minderheit Obama ihre Stimme gegeben und damit einen wesentlichen Beitrag zu dessen Erfolg geleistet. Das hat auch viele Republikaner umdenken lassen: Denn keine Wählergruppe wächst in den USA schneller als die der Latinos, bei der vergangenen Wahl waren 22 Millionen wahlberechtigt, das sind etwa 10 Prozent aller Wähler. Wollen also die Republikaner wieder den Präsidenten stellen, müssen sie auch bei dieser Gruppe mehrheitsfähig werden. Und was die Chancen in diesem Fall noch zusätzlich erhöht: Einer der Unterstützer der Reform ist der Republikaner Marco Rubio. Der 41-Jährige ist das Kind kubanischer Einwanderer und Liebling der radikalen Tea-Party. Er gilt in seiner Partei als möglicher Kandidat für die Präsidentschaft 2016. Seine Unterstützung macht es auch den Rechtsaußen-Republikanern schwerer, gegen die Reformpläne zu sein.

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